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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 24.02.2017 | Bürokratie als Abmahnfalle - Neue Informationspflicht für größere Praxen und Krankenhäuser
  • Seit dem 01.02.2017 gibt es eine gesetzliche Neuregelung über die Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren, die Ärzte und Krankenhäusern zunächst einmal gar nicht betrifft. Warum wir dennoch darüber berichten? Weil gleichzeitig eine Informationspflicht eingeführt wurde, nach der auch Unternehmer, die nicht vom Gesetz betroffen sind, hierüber in AGB und Impressum informieren müssen.

    Auch wenn über die Sinnhaftigkeit dieser Pflicht gestritten werden kann, muss schnell handeln, wer es noch nicht getan hat, da sonst kostspielige Abmahnungen drohen.

    Keine Verpflichtung von Ärzten zur Teilnahme an Streitschlichtungsverfahren

    Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen oder kurz VSBG legt fest, in welchen Fällen Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern abschließen, also auch Praxisinhaber und Krankenhäuser, verpflichtet sind, an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Dazu verweist es auf bereits bestehende Verpflichtungen in anderen Gesetzen. Da für Ärzte zwar Schlichtungsverfahren vorgesehen sind, insbesondere im Fall von vermeintlichen Behandlungsfehler durch die Ärztekammern etwa nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Heilberufsgesetz NRW, diese aber nicht zwingend vorgeschrieben sind, besteht allerdings auch keine Verpflichtung für Ärzte, das VSBG zu beachten. Soweit also die gute Nachricht.

    Patienten müssen informiert werden

    Jedoch sieht das VSBG eine allgemeine Informationspflicht vor, die grundsätzlich alle Unternehmer trifft, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, unabhängig davon, ob sie zur außergerichtlichen Streitbeilegung verpflichtet sind oder nicht. Inhalt dieser Verpflichtung ist es, dem Verbraucher mitzuteilen, ob man bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Da Ärzte, wie ausgeführt, nicht zur außergerichtlichen Streitschlichtung verpflichtet sind, beschränkt sich daher die Informationspflicht darauf, den Patienten mitzuteilen, ob sie, auch ohne dazu verpflichtet zu sein, an einer solchen Streitschlichtung teilnehmen oder nicht. Die Intention des Gesetzgebers tritt hier deutlich zu Tage: Auch ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, sollen Unternehmer dazu bewogen werden, freiwillig an der außergerichtlichen Streitschlichtung, die grundsätzlich der Vermeidung von Gerichtsverfahren dienen soll, teilzunehmen.

    Bei Verstößen droht die Abmahnung

    So überflüssig die Regelung auch erscheinen mag, wer der Informationspflicht nicht nachkommt, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen. Zu befürchten ist auch hier, dass sich die „Abmahnindustrie“ ein gutes Geschäft nicht entgehen lassen wird. Es ist daher dringend zu empfehlen, das Impressum der Praxis-Homepage und die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Krankenhauses um einen entsprechenden, deutlich sichtbaren Hinweis zu ergänzen. Dieser kann lauten:

    Hinweis zur Streitbeilegung

    Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, sich zur verpflichtenden Durchführung von Schlichtungsverfahren bereitzuerklären, was aus unserer Sicht aber nicht zu empfehlen ist. In diesem Fall müssen weitere Informationen erfolgen, insbesondere muss der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform klickbar ausgestaltet sein und direkt auf die Plattform führen.

    Entwarnung für kleinere Praxen

    Die Informationspflicht richtet sich nicht an Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hatten. Insbesondere kleinere Praxen müssen daher nichts unternehmen und keine Hinweise in ihr Impressum aufnehmen. Praxen, in denen am 31.12.2016 noch 10 Angestellte tätig waren, im Jahr 2017 aber nicht mehr, müssen zumindest im Jahr 2017 die Information noch bereitstellen.

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