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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 09.08.2017 | Die Praxisvertretung – selbständig oder angestellt?
  • Die Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eines Kollegen in dessen Praxis ist unter Vertrags (zahn-) Ärzten gängig und ganz im Interesse der Patienten. Viele Ärzte vertreten sich gegenseitig im Urlaub oder bei längerer Krankheit und gewährleisten auf diese Weise eine durchgehende Versorgung ihrer Patienten. Andere haben gar keine eigene Praxis und sind ausschließlich als Praxisvertreter immer dort tätig, wo sonst eine Praxis vorübergehend nicht besetzt wäre.



    Die Tätigkeit des Praxisvertreters wirft seit einigen Jahren vermehrt die Frage auf, ob der Arzt im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit für eine/n andere/n Kollegin/en eine selbständige Tätigkeit ausübt oder ob er vom Inhaber der Praxis im Status eines angestellten Arztes beschäftigt wird. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (RV Bund) ist in jüngster Zeit vermehrt zu der Auffassung gelangt, das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit abzulehnen und eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu unterstellen. Dann werden folgerichtig Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Da auch die Kassen der Rentenversicherung Bund chronisch leer sind, kann man sich leicht ausmalen, dass die Prüfungsmaßstäbe der RV Bund insoweit sehr viel strenger geworden sind. Die Feststellung der Sozialversicherungspflicht kann in diesen Fällen für den Praxisinhaber unangenehme Folgen haben. Die Sozialversicherungsträger können im Rahmen ihrer regelmäßig alle drei Jahre durchzuführenden Prüfungen entsprechende Festsetzungen machen; daraus können sich Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen ergeben, die für die als Arbeitgeber fungierenden Praxisinhaber bis zu vier Jahre in die Vergangenheit zurückreichen. Doch eine Gesamtschau der bisherigen Rechtsprechung und der Kriterien einer abhängigen Beschäftigung deuten darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit beim Praxisvertreter in der Regel vorliegen. Es lohnt sich daher, etwaige Festsetzungsbescheide der RV Bund nicht sang- und klanglos hinzunehmen, sondern sich zur Wehr zu setzen.


    1.    Sozialversicherungspflichtige Anstellung oder selbständige Tätigkeit?

    § 7 Abs. 1 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) definiert die sozialversicherungspflichtige „Beschäftigung“ als nichtselbständige Arbeit, die nach Weisungen erfolgt und die mit einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers einhergeht. Dafür genügt es nicht, wenn im Vertretungsvertrag festgehalten wird, dass der Praxisvertreter weisungsungebunden tätig ist und nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert wird. Denn allein der Wille der vertragsschließenden Parteien bestimmt nicht, ob eine Tätigkeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder als Selbständigkeit einzuordnen ist. Vielmehr sind allein die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit für die Abgrenzung von Bedeutung.

    Maßgeblich für das Vorliegen einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist stets, dass nach dem Gesamtbild der Tätigkeit

    - eine Eingliederung in den Betrieb erfolgt und
    - ein die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit umfassendes Weisungsrecht des Auftraggebers besteht.


    2.    Die bisherige Rechtsprechung zum Vertretungsarzt

    Dass die juristische Diskussion um die richtige Einordnung der Tätigkeit eines Vertreters des Praxisinhabers bereits eine geradezu historische Bedeutung erlangt hat, zeigt anschaulich die weit zurückreichende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). In seinem Urteil vom 27.05.1959 – Az. 3 RK 18/55 – hat das BSG die ärztliche Praxisvertretung sehr anschaulich als selbständige Tätigkeit eingeordnet. Das Gericht führt aus, dass es einer selbständigen Tätigkeit nicht per se entgegenstehe, wenn die Praxisräume des vertretenen Arztes genutzt und dessen angestellte Hilfskräfte in Anspruch genommen würden. Es sei vielmehr maßgeblich, dass der Praxisvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen sei, sondern die alleinige ärztliche Verantwortung für die Behandlung der Patienten trage. Ein klassisches Unterordnungsverhältnis, bei dem man von einer Eingliederung in die Praxisorganisation sprechen könne, läge eben nicht vor.

    Trotz seines fast biblischen Alters ist das Urteil des BSG auch heute noch von Bedeutung, da sich die Einordnungskriterien für eine selbständige bzw. abhängige Tätigkeit seither nicht wesentlich geändert haben. Bislang stößt es jedoch nicht uneingeschränkt auf Zustimmung, weshalb jeder Praxisvertreter weiterhin die Selbständigkeit seiner Vertretungstätigkeit gegenüber der RV Bund erstreiten muss. Es wundert daher auch nicht, dass die RV Bund in einzelnen Verfahren die genannte Rechtsprechung des BSG als überholt einordnet und eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit des Vertreters bereits dann unterstellt, wenn dieser die erbrachten ärztlichen Leistungen – wie der Praxisinhaber – unter Inanspruchnahme des Praxispersonals gegenüber der KV abrechnet. Dies würde einer Unterordnung in die vorgefundene Praxisstruktur darstellen und einer selbständigen Berufsausübung widersprechen. Dieses Beispiel zeigt, wie abenteuerlich manchmal die Argumentation der einzelnen Sachbearbeiter bei der RV Bund ist; daher lohnt sich immer ein Widerspruch gegen die Feststellung der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.


    3.    Das Statusfeststellungsverfahren

    Der Vertretungsarzt kann im Rahmen des sog. Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV) feststellen lassen, dass seine Vertretungstätigkeit selbständig erfolgte. Das Verfahren ist für jede einzelne Vertretertätigkeit, egal ob sie einen Tag oder mehrere Wochen gedauert hat, separat anzustrengen. Der Praxisvertreter muss gegenüber der RV Bund detailliert darlegen, was die konkrete Tätigkeit zu einer selbständigen macht bzw. gemacht hat.

    Entscheidend für den positiven Ausgang eines solchen Verfahrens ist nicht zuletzt eine ausführliche und exakt formulierte Beschreibung der Vertretungstätigkeit. Sie sollte konkrete Beispiele aus dem Arbeitsalltag benennen und jeden Aspekt, der auf eine selbständige Tätigkeit schließen lässt, hervorheben.

    Im Anschluss an das Statusfeststellungsverfahren kann der Arzt bei der RV Bund einen Befreiungsantrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI.


    4.    Was Praxisvertreter beachten sollten

    Damit die RV Bund die Selbständigkeit der Vertretungstätigkeit anerkennt, bedarf es eines durchdachten und exakt formulierten Statusfeststellungsantrags. Der Arzt sollte im Antrag möglichst detailliert auf die verschiedenen Aspekte der konkreten Vertretungstätigkeit eingehen. Beispielsweise sollte erwähnt werden, dass er als Vertretungsarzt (sofern zutreffend)

    - weder in fachlicher noch in organisatorischer Hinsicht weisungsgebunden war,
    - die Sprechstunden eigenständig durchgeführt und die Patienten nach eigenem Therapieregime behandelt hat,
    - keine Weisungen bezüglich der Patienteneinbestellung oder –behandlung, Materialnutzung oder Dokumentation erteilt bekommen hat,
    - selbst die Verantwortung für die Einhaltung und konkrete Ausübung des fachärztlichen Standards trug,
    - die Tage der Vertretung stets selbst festlegte,
    - dem vertretenen Kollegen im Anschluss eine Rechnung über die tatsächlich erfolgte Anwesenheitszeit ausstellte.

    Hilfreich kann schließlich auch die Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung über den konkreten Inhalt der Tätigkeit mit dem Praxisinhaber sein. Ein solches Schriftstück begründet zwar noch keine selbständige Tätigkeit per se, kann aber eine entsprechende Darlegung im Statusfeststellungsverfahren untermauern.

    Köln im August 2017








 
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