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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 29.11.2017 | Patientenfotos im Vortrag oder auf der Praxishomepage – was ist erlaubt?
  • Gerade bei der Präsentation medizinisch-wissenschaftlicher Vorträge, zur Fort- und Weiterbildung und in der Forschung werden zur Veranschaulichung häufig Bilder von Patienten verwendet, sei es in Form von Röntgenbildern, intraoperativen Foto- oder Videoaufnahmen oder Bilder von Körperteilen.

    Auch im Zusammenhang mit der Werbung für die ärztliche Tätigkeit ist es inzwischen rechtlich zulässig, jedenfalls für bestimmte Eingriffe Vorher- und Nachher-Bildern von Patienten auf der Praxishomepage zu veröffentlichen oder in der Praxis auszustellen. Bei der Erstellung und Veröffentlichung von Patientenbildern sind jedoch vielfältige Rechte betroffen, so dass sich der Arzt stets fragen muss, ob und in welcher Form er die Bilder verwenden darf. Auf welche Besonderheiten es hier ankommt und in welchen Fällen die Einwilligung der Patienten eingeholt werden müssen, soll der nachfolgende Beitrag aufzeigen.

    Eigenes Urheberrecht des Arztes
    Der Arzt, der selbst Aufnahmen vom Körper eines Patienten macht, wird rechtlich zum Urheber sogenannter Lichtbilder und erwirbt damit umfassende Rechte an diesen Lichtbildern, die insbesondere auch die Nutzung, d.h. vor allem die Vervielfältigung sowie Veröffentlichung dieser Aufnahmen umfasst. Geregelt ist dies im Einzelnen im Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das bedeutet aber nicht, dass die Bilder beliebig verwendet werden dürfen: Eingeschränkt werden die Rechte des Urhebers durch das sog. Recht am eigenen Bild des abgebildeten Patienten, d.h., dass eine Veröffentlichung bzw. Verwendung der Patientenfotos nur möglich ist, sofern dieses Recht des Patienten nicht verletzt wird. Das Recht am eigenen Bild geht zurück auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz und findet seine gesetzliche Ausprägung in § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Diese Vorschrift sieht vor, dass Bildnisse lediglich mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.

    Einwilligung des Patienten immer erforderlich?
    Dies hat zur Folge, dass Patienten grundsätzlich ihre Einwilligung erteilen müssen, wenn ein Foto von ihnen, sei es im Rahmen eines Vortrags vor Fachkreisen, der Werbung auf der Praxishomepage oder in sonstiger Weise veröffentlicht werden soll. Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall: Die Rechtsprechung sieht ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten nur dann, wenn er in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergegeben wird. Ist also der Patient auf dem Foto nicht erkennbar und auch sein Name nicht veröffentlicht, besteht nicht die Verpflichtung, dessen Einwilligung einzuholen. In Fällen, in denen intraoperativ Bilder von Gewebe, Knochen oder Organen gemacht werden, ist daher keine Einwilligung des Patienten erforderlich, wenn diese Bilder anonym veröffentlicht werden. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn Fotos vom äußeren Erscheinungsbild des Patienten gemacht werden. Selbst wenn Teile des Gesichts unkenntlich gemacht werden, sollte bei solchen Bildern stets die schriftliche Einwilligung des Patienten eingeholt werden. Denn hier ist die Rechtsprechung streng: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.02.2010 (I 20 U 151/09) genügt es, dass die Erkennbarkeit für einen mehr oder weniger großen Bekanntenkreis besteht. Zudem kann sich die Erkennbarkeit nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.06.2010 (4 W 53/10) auch aus sonstigen Merkmalen des Bildes, dem beigefügten Text oder den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen ergeben. Bei Fotos, auf denen Personen vollständig bzw. das Gesicht abgebildet ist, ist daher die Einwilligung des Patienten erforderlich. Gleiches gilt für Fälle, in denen aufgrund besonderer körperlicher Merkmale, wie etwa auffälliger Narben, Amputationen, Pigmentierung etc. jedenfalls Rückschlüsse auf die Person des Abgebildeten möglich sind. Auch bei Röntgenbildern kann es in Einzelfällen möglich sein, aufgrund spezifischer anatomischer Besonderheiten Rückschlüsse auf die Person des Patienten zu ziehen, in aller Regel wird eine Erkennbarkeit aber nicht zu befürchten sein.

    Datenschutzrechtliche Legitimation?
    § 28 Abs. 8 i. V. m. Abs. 6 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten, zu denen Röntgenbilder und Patientenfotos zählen, zwar auch ohne Einwilligung des Patienten, wenn dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist und das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung überwiegt. Hieraus kann sich also in Einzelfällen die Berechtigung ergeben, auch ohne ansonsten erforderliche Einwilligung des Patienten Bilder für die wissenschaftliche Forschung zu verwenden, was allerdings im Einzelnen vom Arzt zu beweisen wäre. Für die bloße Veranschaulichung oder Werbung gilt dies in jedem Fall nicht.

    Rechtliche Konsequenzen einer unzulässigen Veröffentlichung
    In Zweifelsfällen gilt: Besser die Einwilligung des Patienten einholen, da bei einer nicht autorisierten Veröffentlichung trotz Erkennbarkeit des Patienten auch eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und damit mögliche Strafbarkeit, des weiteren auch berufsrechtliche Konsequenzen für den Arzt im Raum stehen. Dem Patienten können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen, des Weiteren kann er die Löschung der veröffentlichten Bilder verlangen. Da der Arzt die Beweislast dafür trägt, dass er zur Veröffentlichung der Fotos berechtigt ist, sollte er daher auch in Zweifelsfällen - also immer dann, wenn eine Erkennbarkeit des Patienten nicht auszuschließen ist – dessen Einwilligung einholen. Dies sollte, ebenfalls aus Nachweisgründen, am besten schriftlich erfolgen. Von einer Einwilligungsklausel in AGB oder Allgemeinen Krankenhausaufnahmebedingungen ist dagegen abzuraten. Zwar gibt es hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung, jedoch dürfte eine solche Klausel für den Patienten überraschend und damit unwirksam sein.

    Vorsicht vor unbefugter Nutzung fremder Bilder
    Ungeachtet der Frage, ob möglicherweise mit der Veröffentlichung das Recht am eigenen Bild des Patienten verletzt wird, ist im Vorfeld immer zu prüfen, wem das Urheberrecht und etwaige Nutzungsrechte en den Bildern zustehen. Denn in den seltensten Fällen wird der Arzt das Röntgenbild tatsächlich selbst angefertigt haben und auch bei intraoperativen Aufnahmen führt häufig ein Assistent den Kameratrokar. Urheber im Rechtssinn ist aber immer derjenige, der auf den Auslöser drückt bzw. die wesentlichen Parameter – Lage, Einstellung, Ausschnitt etc. – vorgibt, also bei Röntgenbildern in aller Regel eine MTA-R. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, jedoch werden die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den entstandenen Bildern stillschweigend auf den Arbeitgeber, also den Praxisinhaber oder das Krankenhaus, übertragen. Will daher ein Arzt diese Bilder nutzen oder veröffentlichen, muss er sich diesbezügliche Nutzungsrechte erst einräumen lassen. Eine Ausnahme gilt, wenn die Bilder im Rahmen einer wahlärztlichen Leistung oder Privatambulanz entstehen, da die Nutzungsrechte dann nicht der Klinik, sondern dem betreffenden Arzt unmittelbar zustehen.

    Fazit
    Bei der Veröffentlichung von Patientenfotos oder Röntgenbildern gilt: Da verschiedene Rechtskreise berührt werden, ist immer zu prüfen, inwiefern eine Legitimation zur Veröffentlichung erforderlich ist. Dies gilt in Bezug auf Urheber- und Nutzungsrechte, da diese häufig der Klinik zustehen, in welcher der Arzt angestellt ist. In Bezug auf Rechte des Patienten ist stets zu prüfen, inwiefern durch das Bild Rückschlüsse auf die Person des Patienten möglich sind. In diesem sowie im Zweifelsfall ist eine schriftliche Einwilligung des Patienten einzuholen. Häufig wird es sich aber um Bilder von einzelnen Organen, Körperteilen oder Knochen handeln, so dass – die erforderliche Anonymisierung vorausgesetzt – keinerlei Hinweise auf die Identität des Patienten gegeben werden. In diesem Fall können die Bilder ohne Information oder Einwilligung des Patienten verwendet und veröffentlich werden.

    Köln im November 2017

 
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