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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 18.01.2015 | LG Stuttgart - "Bestellung bestätigen" keine zulässige Bezeichnung des Bestellbuttons
  • In der Sache ging es um die Frage der Bezeichnung des Buttons am Ende des Bestellprozesses. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung „Bestellung bestätigen” unzulässig und damit abmahnfähig sei (Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14 KfH). 

    Gemäß § 312g Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (neu § 312j Abs. 3 BGB) sind Online-Händler dazu verpflichtet die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

    Diese Pflicht des Unternehmers sei im Falle der Bestellung des Kunden über eine Schaltfläche nur dann erfüllt, wenn die bestellauslösende Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sei, so das LG Stuttgart. Die Beschriftung der bestellauslösenden Schaltfläche lediglich mit den Wörtern “Bestellung bestätigen” mache dem Kunden nicht hinreichend deutlich, dass mit der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung verbunden sei. Eine “Bestellung” sei nicht zwingend mit einer Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers verbunden, sondern könne für diesen auch kostenfrei erfolgen.

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