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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 17.10.2016 | BGH zu den Grenzen beim Widerruf
  • Im Online-Handel können Verbraucher nach einem Widerruf Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Dies geht jedoch nicht grenzenlos. Der BGH hat nun entschieden, dass dem Verbraucher Online nicht mehr Rechte zustehen als Off­line.

    So hat der BGH für den Kauf eines Katalysators entschieden, dass dieser nach Einbau und Probefahrt nicht ohne weiteres im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden kann. Vielmehr muss der Kunde für die durch den Einbau und die Probefahrt entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, so der BGH mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 55/15). Denn ein Katalysator hätte jedoch auch bei einem Kauf im Ladengeschäft nicht eingebaut und ausprobiert werden können.

    In der Pressemitteilung des BGH heißt es insofern:

    „Die vom Kläger ergriffenen Maßnahmen gehen über die Kompensation solcher ihm entgangener Erkenntnismöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus. Sie stellen sich vielmehr als eine – wenn auch nur vorübergehende – Ingebrauchnahme des Katalysators dar, die ihm eine im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung der konkreten Auswirkungen des erworbenen Autoteils auf die Fahrweise seines Fahrzeugs in der Praxis verschaffen sollte. Eine solche Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist weder vom nationalen noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt.“

    Dieses Urteil erging zwar noch zu der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Rechtslage. Die aktuelle Regelung zum Wertersatz unterscheidet sich jedoch nicht grundlegend, so dass man sich auch  heute noch auf das Urteil berufen können wird.

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