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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

• 23.01.2012 | Bundestag macht mit Buttonlösung weiter

• Die Abofallen sind ärgerlich und bekannt. Der Bundestag macht jetzt mit einem Gesetzentwurf weiter, der eine sog. Buttonlösung vorsieht. Der Händler soll im Checkout seines Shops eine Bestätigung für den Kunden vorsehen, damit dieser in jedem Fall erkennen kann, dass die Bestellung gegen Bezahlung erfolgt.

  Die Abofallen sind ärgerlich und bekannt. Für Gesichtsanalysen oder Lebensalter-Prognosen registriert sich der Nutzer und rutscht, ohne es zu wollen, in ein kostenpflichtiges Abo.
  Die schwarzen Schafe, die hier für Nichtigkeiten kassieren wollen, haben Verbraucherschutz und den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Bundestag haben die Beratungen über den Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf begonnen, der die Buttonlösung bringen soll. Anfang Februar 2012 soll es einen öffentliche Anhörung geben. Entgegen dem ersten Entwurf entfallen Hinweispflichten für Inkassodienstleister und Rechtsanwälte, die vom Bundesrat an anderer Stelle wieder aufgegriffen werden. Zum Gesetzentwurf siehe Link in Überschrift.

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