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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 17.11.2017 | Preisvergleichsportal muss über Provision informieren
  • Betreiber von Preisvergleichsportalen müssen darauf hinweisen, dass sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). 

    Ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen hatte nicht sämtliche auf dem Markt tätigen Anbieter gelistet, sondern nur solche, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision i.H.v. 15 bis 17,5 Prozent des Angebotspreises verpflichtet hatten. Auf diesen Umstand wurde der Nutzer des Portals jedoch nicht hingewiesen. 

    Der BGH entschied, dass es sich bei dem Umstand der Provisionsvereinbarung um eine wesentliche Information gemäß § 5a Abs. 2 UWG handele. Denn der Verbraucher erwarte, dass der Preisvergleich weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld umfasse. Er erwarte gerade nicht, dass der Preisvergleich nur eine gegenüber dem Betreiber vertraglich gebundene Auswahl von Anbietern umfasse. 

    Zudem erwarte der Verbraucher nicht, dass der Betreiber eines Preisvergleichsportals ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vetragsschluss habe. 

    Schließlich sei die Information über die Provisionspflicht auch deshalb von erheblichem Interesse für den Verbraucher, weil die Möglichkeit bestehe, dass sie sich auf die Höhe der aufgeführten Angebotspreise auswirke. 

 
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