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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 11.09.2017 | Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt
  • Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt.

    Ein Energielieferant hatte zahlreiche Subunternehmer mit der Durchführung einer telefonischen Werbekampagne beauftragt. Die Anrufer gaben sich dabei teilweise als örtlicher Energieversorger aus bzw. gaben eine Zusammenarbeit mit diesem vor. Über diese Anrufe beschwerten sich etwa 2500 Verbraucher bei der Bundesnetzagentur.

    Die Bundesnetzagentur verhängte ein Bußgeld gegen den Auftraggeber und schöpfte dabei erstmalig den gesetzlich vorgesehenen Bußgeldrahmen in Höhe von 300.000 Euro voll aus. Die Behörde führte in ihrer Pressemitteilung u.a. aus, dem Auftraggeber telefonischer Marketingmaßnahmen oblägen umfangreiche Aufsichtspflichten.

    Der Präsident der Bundesnetzagentur hat in diesem Zusammenhang angekündigt, das Vorgehen gegen rechtswidrige Telefonwerbung intensivieren zu wollen. Allein in diesem Jahr hat die Bundesnetzagentur bereits Bußgelder in einer Höhe von mehr als 800.000 Euro verhängt. Im Jahr 2016 waren es noch insgesamt 895.000 Euro, 2015 etwa 460.000 Euro. Es zeichnet sich ab, dass rechtswidrige Telefonwerbung verstärkt durch die Bundesnetzagentur geahndet wird.

 
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