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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 21.09.2016 | Vorsicht bei der Werbung mit einem „Bisher“-Preis
  • Die Werbung mit einem bisherigen Preis ist wettbewerbswidrig, wenn seit der letzten Preisänderung bereits mehr als drei Monate vergangen sind. Dies hat das LG Bochum mit Urteil vom 24.03.2016 (Az. I-14 O 3/16) entschieden.

    Die Werbung mit der Gegenüberstellung eines vormals verlangten Preises ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Verkehr darf dabei jedoch nicht in die Irre geführt werden.

    Das LG Bochum hat nun entschieden, dass mit dem vormals verlangen Preis nur für eine gewisse Zeit geworben werden darf. Ist seit der Reduzierung eine erhebliche Zeitspanne vergangen, darf der alte Preis nicht mehr als Referanzpreis genannt werden. Eine Zeitspanne von 3 Monaten sei jedenfalls zu lang:

    "Insoweit kann dahinstehen, ob gemäß den Angaben der Klägerin und aus dem Archiv ersichtlich die Werbung mit dem reduzierten Preis unter Gegenüberstellung eines „Bisher-Preises“ bereits seit dem 02.03.2015 vorhanden war. Denn auch wenn erst am 07.07.2015 die Werbung, wie von der Beklagten behauptet, umgestellt wurde, war eine Bewerbung in dieser Form am 23.10.2015 unzulässig. Der Verkehr verbindet mit einem „Bisher“-Preis einen Preis, der bis vor kurzem gefordert wurde für diesen Artikel. Eine genauere Eingrenzung dieser Zeitspanne ist vorliegend nicht nötig, jedenfalls ist eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten zu lang. Von daher ist insoweit eine Irreführung des Verkehrs gegeben, der aufgrund dieser Gestaltung davon ausgeht, dass vor kurzem eine derartige Preisreduzierung stattgefunden hat."

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