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Aktuelles

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 23.04.2015 | Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig
  • Die verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf kann wirkkann vereinbart werden.

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  • 02.02.2015 | Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich
  • Die Angabe der textilen Zusammensetzung ist in Werbeanzeigen oder Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich.

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  • 18.01.2015 | LG Stuttgart - "Bestellung bestätigen" keine zulässige Bezeichnung des Bestellbuttons
  • Bei Bezeichnung "Bestellung bestätigen" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 312j BGB. Die Bezeichnung ist damit unzulässig und abmahnfähig.

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