Rechtsberatung im Medizinrecht und Wirtschaftsrecht

11.04.2022
Löschung von Patientendaten – DSGVO gegen Berufsrecht Der richtige Umgang mit der Aufbewahrung und Löschung der ärztlichen Behandlungsdokumentation ist angesichts der Vielzahl von gesetzlichen Regelungen nicht immer einfach zu gewährleisten. Die Regelungen des allgemeinen Zivilrechts, des Vertragsarztrechts und des ärztlichen Berufsrechts, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nicht zuletzt eine ganze Reihe von Spezialregelungen sind dabei zu beachten. Oft herrscht in der Praxis Unklarheit darüber, ob und wann Unterlagen vernichtet werden dürfen oder gar müssen. So dürften in einigen Kellern noch die Unterlagen aus vergangenen Jahrzehnten lagern, womöglich gänzlich in Vergessenheit geraten sein. Ein gutes Archivmanagement ist jedoch in Zeiten der DSGVO unerlässlich. mehr

21.03.2022
Operation verschoben – Aufklärung wiederholen? Corona-Pandemie zwingt zum Umdenken Angesichts der anhaltenden Pandemielage hört man allerorten von der Verschiebung medizi-nisch notwendiger Eingriffe, insbesondere von der Absage geplanter Operationstermine. So manche große Universitätsklinik schiebt bis zu 800 geplante Operationen vor sich her, ohne dass jemand sicher sagen könnte, wann diese Eingriffe nachgeholt werden können. Das Freihalten von Bettenkapazitäten, insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung, führt zwangsläufig bei elektiven Eingriffen zur Verschiebung oder vorläufigen Absage. Nach Anga-ben der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurden Ende November 2021 in mehr als drei-viertel aller Krankenhäuser planbare Operationen verschoben. Die Gesamtsituation sei zu-nehmend dramatisch und führe bei einem Teil der abgesetzten Behandlungen zu körperlichen und psychischen Belastungen bei den betroffenen Patienten*. Die Verschiebung solcher planbarer Operationen und diagnostischen Eingriffe erfolge, ohne dass es in diesem Zusam-menhang klare Vorgaben aus der Politik oder dem Gesetzgeber gebe. In der Praxis sei dies für die Patienten nicht nachvollziehbar, da nicht nur Kleineingriffe, sondern auch Hüft-Operationen und Krebstherapien verschoben würden. mehr