Rechtsberatung im Medizinrecht und Wirtschaftsrecht

31.12.2022
Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch, Einwilligung und Eingriff – was gilt denn nun? Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der ärztlichen Aufklärung befasst. In seinem Urteil vom 20.12.2022 (AZ: VI ZR 375/21) hat er festgehalten, dass Patienten keiner „Sperrfrist“ zwischen Aufklärungsgespräch und Erteilung der Einwilligung unterliegen. Demnach könne ein Patient seine Einwilligung auch sofort erteilen, ohne dass er eine Bedenkzeit abwarten müsse. Angesichts der bekannten Grundsätze zur Rechtzeitigkeit der Aufklärung, nach welchen der Patient auch zeitlich in die Lage versetzt werden muss, seine Entscheidung wohlüberlegt treffen zu können, tut sich hier auf den ersten Blick ein Widerspruch auf. Dies jedoch nur vermeintlich. mehr

31.12.2022
BGH zur Haftung für Handeln von Affiliates Der BGH hat am 26.01.2023 (Az. I ZR 27/22) entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für irreführende Werbung in eigenen Informationsangeboten des Affiliates haftet. Die Rechtsprechung schließt an die ältere Entscheidung (Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 134/10) an und bringt im B2B Erleichterungen für Betreiber von entsprechenden Programmen. mehr