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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 26.11.2013 | Aufklärung und Behandlung trotz Sprachbarriere
  • Im Krankenhaus und Praxisalltag werden Ärztinnen und Ärzte immer häufiger von fremdsprachigen Patienten aufgesucht, die eine Behandlung wünschen oder benötigen. Allerdings ist dabei mangels ausreichender Sprachkenntnisse oft keine oder keine sichere Verständigung zwischen Arzt und Patient möglich.

    Insbesondere in Großstädten mit hohem Ausländeranteil ist der Kontakt mit fremdsprachigen Patienten an der Tagesordnung. Zuweilen werden solche Patienten von Angehörigen oder Bekannten begleitet, die mit dem Arzt kommunizieren und die Übersetzung übernehmen können. Manchmal kann auch eine fremdsprachlich versierte Krankenschwester zu Rate gezogen, um eine Verständigung mit dem Patienten zu ermöglichen. Gerade für eine ordnungsgemäße Aufklärung ist die Behandlung ausländischer Patienten ohne eigenes Sprachverständnis nicht unproblematisch. Erscheint ein solcher Patient nämlich ohne Übersetzungshelfer und ist auch keine sprachkundige Person in Reichweite, stellt sich die Frage, ob der Arzt rechtlich verpflichtet ist, von sich aus einen Dolmetscher einzuschalten. Folgeproblem ist die Frage, wer die Kosten für den Dolmetscher trägt: Der Patient, der Arzt, die Krankenkasse des Patienten? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe und Handlungsempfehlungen für die Praxis.

    1.    Verständliche Aufklärung

    Der Arzt ist aus dem Behandlungsvertrag verpflichtet, den Patienten vor der Behandlung umfassend und ordnungsgemäß aufzuklären. Sinn und Zweck der Aufklärung ist es, dem Patienten die wesentlichen Umstände, Risiken und Folgen des erforderlichen Eingriffs zu verdeutlichen und ihm somit die Tragweite seiner Entscheidung für die Behandlung vor Augen zu führen. Da der Patient nur dann wirksam in die Behandlung einwilligen kann, wenn er zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, hat die Aufklärung im Einzelfall so zu erfolgen, dass der Patient sie auch verstehen kann. Der Arzt hat das Aufklärungsgespräch daher so zu führen und inhaltlich zu gestalten, wie es der individuelle Intellekt des Patienten erfordert und dabei Besonderheiten des jeweiligen Patienten (soziales Umfeld, Beruf, Alter, Mobilität, Wohnort etc.) zu berücksichtigen. Dieser seit jeher in der Rechtsprechung und Rechtsdogmatik entwickelte Grundsatz wurde im Zuge der Kodifikation des  Patientenrechtegesetzes in § 630 e) Abs. 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernommen. Fehlen dem Patienten die Sprachkenntnisse und ist eine Kommunikation zwischen Arzt und Patient daher nicht möglich, kann naturgemäß auch keine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgen mit der Konsequenz, dass eine vom Patienten dennoch erteilte Einwilligung in den Eingriff rechtlich unwirksam wäre.

    2.    Einschaltung eines Dolmetschers

    Bringt der Patient selbst einen Angehörigen oder Bekannten als Übersetzer zur Behandlung mit, muss der Arzt sich vergewissern, dass dieser die deutsche Sprache ausreichend beherrscht, da der Arzt für die Aufklärung verantwortlich ist. Gewinnt er den Eindruck, dass der Patient die Aufklärung dennoch nicht versteht oder verunsichert ist, muss er - außer im Notfall - entweder die Behandlung verweigern oder für einen geeigneten Dolmetscher sorgen. Gleiches gilt, wenn ein Patient ohne Begleitung erscheint und sich nicht verständigen kann. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg vom 28.06.1995 - 4 U 3943/94 - genügt es zur ordnungsgemäßen Aufklärung eines Patienten, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig ist, nicht, ihm lediglich einen fremdsprachlichen Aufklärungsbogen zu übergeben. Die Verpflichtung des Arztes, einen Dolmetscher hinzuzuziehen, wird in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend unabhängig von der Übergabe fremdsprachlicher Aufklärungsbögen bejaht und folgt dem Grundsatz, dass der Arzt eine verständliche Aufklärung im persönlichen Gespräch mit dem Patienten schuldet (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.05.2008 - 20 U 202/06). Dabei ist es ausreichend, wenn eine im Krankenhaus beschäftige Person mit geeigneten Sprachkenntnissen als Dolmetscher fungiert. Das OLG Karlsruhe erachtete es mit Urteil vom 02.08.1995 - 13 U 44/94 - als zulässig, wenn eine im Krankenhaus beschäftigte Putzhilfe als Dolmetscherin hinzuzogen wurde, die in der Lage war, dem medizinisch nicht vorgebildeten Patienten die medizinische Situation vom Laienstandpunkt aus zu erklären. Der Arzt hat sich aber auch in diesen Fällen stets zu vergewissern, dass eine adäquate Aufklärung in jedem Fall gewährleistet ist. Lässt sich aber keine Person ausfindig machen, die sich mit dem Patienten verständigen kann, bleiben dem Arzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder verweigert er die (aufschiebbare) Behandlung oder er sorgt selbst für einen geeigneten Dolmetscher.

    3.    Kosten des Dolmetschers

    Die Frage, wer die Dolmetscherkosten zu tragen hat, ist gesetzlich nicht geregelt und wurde gerichtlich noch nicht entschieden. Allein aus der Verpflichtung des Arztes, im Bedarfsfall einen Dolmetscher hinzuzuziehen, lässt sich nicht ohne weiteres eine Pflicht des Arztes zur Übernahme der Kosten des Dolmetschers herleiten, auch wenn dies in einigen Einrichtungen so gehandhabt wird. In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Patientenrechtegesetz heißt es (ohne nähere Begründung) ausdrücklich:

    „Bei Patienten, die nach eigenen Angaben oder nach der Überzeugung des Behandelnden der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, hat die Aufklärung in einer Sprache zu erfolgen, die der Patient versteht. Erforderlichenfalls ist eine sprachkundige Person oder ein Dolmetscher auf Kosten des Patienten hinzuzuziehen.“

    Bei näherer Betrachtung stellt sich diese Auffassung als zutreffend und sachgerecht dar. Die Dolmetscherleistung für sich betrachtet ist nämlich keine ärztliche Leistung, die der Arzt dem Patienten im Rahmen des Behandlungsverhältnisses schuldet. Diese Auffassung teilt auch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10.05.1995 - 1 RK 20/94. Anlass war die Frage, ob die Kosten für einen Gebärdendolmetscher für die Behandlung eines Gehörlosen der Gesetzlichen Krankenkasse auferlegt werden können. Das BSG stellte sich auf den Standpunkt, dass die Tätigkeit des Dolmetschers nicht Teil der ärztlichen Behandlung sei, weil der Arzt sie aufgrund seines ärztlichen Fachwissens weder leisten noch kontrollieren und somit auch nicht verantworten könne. Aus diesem Grund sei auch die Krankenkasse nicht verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Diese Grundsätze lassen sich auch auf einen Sprachen-Dolmetscher übertragen. Es besteht damit zwar eine Verpflichtung des Arztes, bei Bedarf einen Dolmetscher einzuschalten. Dessen Leistungen sind aber nicht vom Verantwortungsbereich des Arztes umfasst und dieser daher auch nicht zur Kostentragung verpflichtet.

    Schließlich führt auch eine systematische Betrachtung zu dem konsequenten Ergebnis, dass die Dolmetscherkosten dem Patienten und nicht dem Arzt zuzuordnen sind. Denn beim Behandlungsvertrag trifft nicht nur den Arzt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufklärung und standardgemäßen Behandlung. Auch den Patienten treffen Mitwirkungspflichten, die in § 630c Abs. 1 BGB normiert sind: Danach sollen Arzt und Patient zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. Dies bezieht sich etwa auf die Pflicht, im Rahmen der Anamnese wahrheitsgemäße Angaben zu machen, pünktlich zum Operationstermin zu erscheinen sowie sich an die allgemeinen Anweisungen des Arztes zu halten (Compliance). Darunter dürfte aber auch die Pflicht zu verstehen sein, dem Arzt überhaupt erst die Aufklärung und Behandlung zu ermöglichen. Ein Patient, der einen Arzt in dem Wissen aufsucht, dass er sich mit ihm nicht wird verständigen können, wird nicht ernstlich erwarten können, dass der Arzt ihn behandelt bzw. auf eigene Kosten einen Dolmetscher bereit hält. Vielmehr dürfte es dem Interessen- und Verantwortungsbereich des Patienten zuzuordnen sein, dafür zu sorgen, dass eine Behandlung überhaupt stattfinden kann. Andernfalls steht es ihm frei, sich an einen geeigneten anderen Arzt zu wenden, der über die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse verfügt.

    4.    Hinweise für die Praxis

    Für den Praxis- bzw. Klinikalltag bedeutet dies, dass sich der Arzt bei Patienten, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, vergewissern muss, ob diese bzw. die Begleitperson die Aufklärung verstehen. Erforderlichenfalls kann auch auf Klinik- bzw. Praxispersonal zurückgegriffen werden, welches die jeweiligen Sprachkenntnisse aufweist. Hier gilt, dass die Anforderungen an die Übersetzung umso höher sind, je schwerwiegender und risikoreicher der geplante Eingriff ist. Sind dem Arzt Anzeichen dafür erkennbar, dass der Patient trotz Übersetzung die Aufklärung nicht versteht bzw. dass Angehörige bewusst Informationen - etwa um den Patienten zu schonen - vorenthalten, sollte er eine (aufschiebbare) Behandlung verweigern. Sofern ein Patient ohne Begleitung erscheint und auch kein geeigneter Übersetzer unmittelbar erreichbar ist, sollte der Arzt die Behandlung ebenfalls nicht durchführen oder - sofern dies die Verständigung überhaupt zulässt - mit dem Patienten vereinbaren, dass auf dessen eigene Kosten ein Dolmetscher hinzugezogen wird. Auf diese Weise wird das Problem umgangen, dass anschließend Zweifel über die Kostentragung bestehen. 

    Rechtsanwalt Dr. A. Wienke
    Fachanwalt für Medizinrecht
    Rechtsanwältin R. Sailer
    LL.M. Medizinrecht

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