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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 08.09.2016 | Chefarzt-OP nur mit Chefarzt? Haftung bei unzulässiger Vertretung
  • Immer wieder kommt es vor, dass ein Chefarzt, der mit dem Patienten eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat, verhindert ist und die Behandlung nicht selbst durchführen kann.

    Unter welchen Voraussetzungen eine Vertretung dann zulässig ist, ist durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren immer wieder konkretisiert worden. Während es bei der Frage der Vertretung in der Regel um den Vergütungsanspruch des Wahlarztes und damit letztlich „nur“ um einen möglichen Honorarausfall ging, hat der BGH jüngst in einem viel beachteten Urteil vom 19.07.2016 - VI ZR 75/15 - darüber hinaus entschieden, dass die Behandlung dann nicht von der Einwilligung des Patienten gedeckt ist, wenn ein Vertreter tätig wird, ohne dass die formellen Voraussetzungen für eine Vertretung vorliegen. In diesem Fall gilt die - auch fehlerfrei durchgeführte - Behandlung rechtlich als Körperverletzung mit der Folge der zivil- und ggf. auch strafrechtlichen Haftung des behandelnden Arztes. Bestehende Wahlleistungs- und Vertretervereinbarungen sollten daher dringend auf ihre Aktualität hin überprüft werden.


    Zum Sachverhalt


    In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall stellte sich der Patient wegen eines Morbus Dupuytren an der linken Hand beim Chefarzt einer Klinik vor. Er schloss mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung ab, in der Chefarztbehandlung, jedoch keine Regelung für den Fall von dessen Verhinderung vereinbart wurde. Die Operation führte wenige Tage später der Oberarzt als Vertreter des Chefarztes durch, worüber der Patient zuvor nicht informiert worden war. Der Eingriff erfolgte fehlerfrei, jedoch stellten sich postoperativ gesundheitliche Beschwerden ein, woraufhin der Patient Schmerzensgeld forderte.


    Die Entscheidung des Gerichts


    Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Operation durch einen anderen Arzt nicht durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt war. Das Erfordernis der Einwilligung in die Heilbehandlung basiert auf dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG)) und dem Recht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Damit soll die Entscheidungsfreiheit des Patienten in Bezug auf seine körperliche Integrität geschützt werden. Der Einzelne soll allein darüber entscheiden dürfen, was mit seinem Körper geschieht. Über diese Entscheidung dürfen sich Ärzte nicht hinwegsetzen.


    Da in der Wahlleistungsvereinbarung ausschließlich die Behandlung durch den Chefarzt vereinbart war, habe sich die Einwilligung des Patienten auch nur auf die Operation durch den Chefarzt bezogen. Weil die Einwilligung nicht für den operierenden Oberarzt gegolten habe, sei der Eingriff rechtswidrig und stelle eine Körperverletzung dar. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Patient die Wahlleistungsvereinbarung im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und Kompetenz des ausgewählten Arztes abschließen würde. Diese wolle er sich in Sorge um seine Gesundheit auf eigene Kosten „dazukaufen“. Dies bedeutet, dass der Wahlarzt zumindest die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich erbringen muss, sofern nicht die Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung vorliegen.
    Auch den Einwand des Chefarztes, der Patient hätte sich auch mit der Operation durch den Oberarzt einverstanden erklärt (sog. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ließ der BGH nicht gelten mit der Begründung, der Einwand widerspreche dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen. Für eine hypothetische Einwilligung sei in solchen Fällen daher kein Platz. Auch auf einen Fehler bei der Operation oder Schaden komme es nicht an, da schon der Eingriff selbst zu einer Verletzung der körperlichen Integrität führe. Die Operation hätte in diesem Fall daher insgesamt nicht durchgeführt werden dürfen.


    Praxistipp


    Das Urteil zeigt eindringlich, dass eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung und strenge Sorgfalt bei der Vertretung des Wahlarztes nicht nur für die Durchsetzung des Liquidationsanspruches unerlässlich ist. Werden die Vertretungsvoraussetzungen nicht eingehalten, droht darüber hinaus - unabhängig vom Gelingen des Eingriffs - der gesamte Eingriff rechtswidrig zu sein mit der Folge, dass Patienten einerseits Schmerzensgeld für das „Erdulden“ der Behandlung fordern können und gleichzeitig eine Strafbarkeit des vertretenden (Ober-)Arztes wegen fahrlässiger Körperverletzung im Raum steht. Dieses Risiko dürfte vielen Ärzten und Krankenhäusern nicht ausreichend bewusst sein.
    Es sollen daher noch einmal die geltenden Vertretungsregelungen zusammengefasst werden:


    Im Falle der unvorhersehbaren Verhinderung (Krankheit) sollte die Wahlleistungsvereinbarung den Hinweis vorsehen, dass in diesem Fall der ständige ärztliche Vertreter die Behandlung übernimmt. Der Vertreter ist in der Vereinbarung oder durch eine Anlage namentlich zu benennen, sofern mehrere Vertreter genannt werden, muss zwingend jedem ein eigener Funktionsbereich zugewiesen werden. Der namentlich benannte Vertreter darf im Fall der unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes ohne weitere Erklärung des Patienten den Eingriff durchführen, da die Einwilligung ausdrücklich auch ihn umfasst.
    Im Fall der vorhersehbaren Verhinderung (Urlaub) darf ein Vertreter nur auf Grundlage einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung des Patienten tätig werden. Mit der Information über die Verhinderung des Wahlarztes ist dem Patienten das Angebot zu unterbreiten, dass anstelle des Chefarztes ein bestimmter Vertreter die wahlärztlichen Leistungen zu den vereinbarten Bedingungen erbringt. Der Patient ist ebenfalls über die alternative Möglichkeit zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen oder die Behandlung zu verschieben.


    Sind diese Voraussetzungen eingehalten, ist die Behandlung durch den Vertreter von der Einwilligung des Patienten gedeckt. Anderenfalls sollten Wahlleistungsvereinbarung, Vertretervereinbarung bzw. Abläufe innerhalb der Klinik dringend geprüft und ggf. angepasst werden.


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