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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 13.10.2016 | Drei-Jahres-Frist: BSG erschwert Voraussetzung für die Nachbesetzung von MVZ-Stellen
  • Der unter Ärzten vielfach beliebten Methode, kurz vor dem Ruhestand den eigenen Vertragsarztsitz noch in ein MVZ einzubringen, um nach ein paar Monaten aus dem Beruf auszuscheiden, ohne sich um das lästige Thema Nachbesetzung kümmern zu müssen, wurde ganz aktuell vom Bundessozialgericht eine Absage erteilt.

    Künftig muss ein Vertragsarzt drei Jahre im MVZ tätig gewesen sein, bevor die Stelle vom MVZ frei nachbesetzt werden kann, was für Arzt und MVZ nun bedeutet, längerfristig planen zu müssen (Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15R).

    Der Fall


    Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vertragsarzt auf seine volle Zulassung verzichtet, um in einem MVZ mit einem Wochenstundenumfang von 23,5 Stunden tätig zu sein, was einem bedarfsplanungsrechtlichen Anrechnungsfaktor von 0,75 entspricht. Als der Arzt nach anderthalb Jahren ausschied, entstand Streit um die Nachbesetzung der Stelle. Das BSG entschied schließlich, dass das MVZ die Stelle nur in dem Umfang nachbesetzen dürfe, in dem der ausscheidende Arzt auch tatsächlich im MVZ tätig war, hier also eine 0,75-Stelle. Das BSG begründete die Auffassung damit, dass aus dem Umstand, dass das Nachbesetzungsrecht nur halbe und volle Stellen kenne, nicht gefolgert werden könne, dass unbesetzte ¼-Stellen zeitlich unbegrenzt und damit nach freiem Belieben nachbesetzt werden könnten.

    Künftig Drei-Jahres-Frist einzuhalten


    Gleichzeitig legte das BSG eine weitere und praktisch relevante Voraussetzung für die Nachbesetzung von MVZ-Stellen fest: Ab sofort muss der ausscheidende Arzt drei Jahre im MVZ angestellt gewesen sein. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Möglichkeit, zugunsten einer Anstellungsgenehmigung im MVZ auf die vertragsärztliche Zulassung zu verzichten, für aktive Ärztinnen und Ärzte gedacht sei und nicht als bequeme Möglichkeit, aus dem Berufsleben auszuscheiden. Erforderlich ist daher zumindest die „Absicht“, drei Jahre im MVZ tätig zu sein. Diese Frist hält das BSG für geeignet, um Missbrauch zu verhindern. Beigetretene Ärzte dürfen aber nach dem Urteil ihren Tätigkeitsumfang schrittweise um ¼ pro Jahr reduzieren.

    Praxishinweis


    Soll die Stelle vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist nachbesetzt werden, muss sich das MVZ regulär um die Nachbesetzung bewerben und damit die Konkurrenz durch andere in Kauf nehmen. Vertragsärzten, die in absehbarer Zeit aus dem Beruf ausscheiden möchten, wird der Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellungsgenehmigung erschwert. Für beide Seiten wird daher in Zukunft eine dauerhafte und längerfristige Planung erforderlich sein. Bereits erteilte Anstellungsgenehmigungen bleiben von der Neuregelung unberührt.

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