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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 24.10.2019 | Facharztstandard und Leitlinien im Arzthaftungsrecht
  • Medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien von Fachgesellschaften, nationale Versorgungsleitlinien und onkologische Leitlinien spielen in der ärztlichen Praxis eine zunehmend größere Rolle und sind auch aus dem medizinrechtlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Leitlinien sollen den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand im Zeitpunkt ihrer Erstellung bündeln und abbilden. Es handelt sich dabei um Hilfen bei der Entscheidungsfindung in spezifischen Behandlungssituationen, die jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Ist eine ärzt-liche Handlung nicht leitlinienkonform, kann daher hieraus nicht automatisch eine Standard-unterschreitung hergeleitet werden. Und umgekehrt befreit das Befolgen einer Leitlinienemp-fehlung im Einzelfall nicht automatisch vom Vorwurf eines Behandlungsfehlers. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer beachtenswerten Entscheidung noch einmal bestätigt (OLG Köln, Urteil vom 15.10.2018, AZ: 5 U 76/16).

    Der Fall:

    In dem Rechtsstreit ging es u.a. um Schmerzensgeldansprüche wegen des Vorwurfs einer nicht leitliniengerechten Vorgehensweise im Rahmen einer laparoskopischen Blinddarmentfernung. Der Operateur hatte die Trokaröffnung von 12mm nicht durch eine Fasziennaht verschlossen. Die adipöse Patientin erlitt später eine Trokarhernie, wodurch es zur Einklemmung und Perforation des Darms kam. Die Patientin verstarb schließlich infolge eines septischen Schocks. Die zum Zeitpunkt der Behandlung geltende Leitlinie enthielt die Empfehlung, bei Trokarzugängen von mehr als 10mm auch die Faszie zu verschließen.

    Die Entscheidung:

    Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage in zweiter Instanz vollständig ab, da im Rahmen der Beweisaufnahme kein Behandlungsfehler festgestellt werden konnte. Vielmehr sei der fachärztliche Standard eingehalten worden. Denn der Begriff des Standards – so das OLG wörtlich – „gibt im Arzthaftungsrecht Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung vorausgesetzt und erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.“ Auch der Bundesgerichtshof hat in vorangegangenen Verfahren mit dieser Argumentation eine Abgrenzung der Ziele und Aufgaben medizinischer Leitlinien von dem rechtlich bedeutsamen Standard vorgenommen. (vgl. z.B. BGH Urteil vom 24.02.2015, AZ: VI ZR 106/13).

    Der vom OLG Köln beauftragte ärztliche Sachverständige hatte im Rahmen der Beweisaufnahme erläutert, dass etwa die Hälfte der Operateure im Zeitpunkt der damaligen Operation die Trokaröffnung grundsätzlich nicht oder nur in hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen verschlossen habe. Die Versorgung von Trokarzugängen sei zum damaligen Zeitpunkt umstritten gewesen. Dazu komme, dass damals ein bedeutender Teil der Ärzte auch in vergleichbaren Fällen aus verschiedenen medizinischen Gründen von der Leitlinie abgewichen sei.

    Aufgrund dieser Bewertungen des Sachverständigen kam das OLG Köln zu der Überzeugung, dass in dem Nichtverschließen der 12mm großen Trokaröffnung jedenfalls im Behandlungszeitpunkt keine Standardunterschreitung vorgelegen habe, auch wenn diese Vorgehensweise nicht den Empfehlungen der Leitlinie folgte. Denn wenn ein großer Teil der Ärzteschaft damals noch anders vorginge, als es die Leitlinie vorsehe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Leitlinienempfehlung dem aktuellen und allseits konsentierten Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und der ärztlichen Erfahrung entsprach.

    Fazit:

    Die Entscheidung zeigt, dass ein Verstoß gegen in Leitlinien gefasste Empfehlungen nicht zwingend zu einer Standardunterschreitung und damit zu einem Behandlungsfehler führen muss. Vielmehr ist die konkrete Handhabung in der Praxis für die Bewertung der Einhaltung des Standards maßgeblich. Damit bestätigt das OLG Köln zugleich den Charakter der Leitlinien als fachliche Hilfestellung für Ärzte, ohne dass diese Rechtsverbindlichkeit besitzen. Für die Feststellung des medizinischen Standards im Arzthaftungsprozess bedarf es daher stets mehr als den einfachen Vergleich einer Behandlung mit den Vorgaben der Leitlinie (vgl. BGH Urteil vom 15.04.2014, AZ: VI ZR 382/12). Die Einholung eines qualifizierten Sachverständigengutachtens ist daher unumgänglich, um jedem einzelnen Arzthaftungsprozess gerecht zu werden.

    Köln im Oktober 2019

 
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