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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 15.07.2020 | Keine Beschönigungen im Aufklärungsgespräch - Schadensersatz nach Irreführung über OP-Erfahrung
  • Die Information und Aufklärung des Patienten und seine darauf fußende Einwilligungserklärung ist Grundvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines jeden ärztlichen Eingriffs. Worüber genau der Patient zu informieren ist, regelt § 630e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach muss der Patient über „sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände“ aufgeklärt werden. Er soll eine Vorstellung davon bekommen, was mit dem geplanten ärztlichen Eingriff auf ihn zukommt, welche Risiken und Chancen bestehen und ob es alternative Be-handlungsmöglichkeiten gibt. Welche Inhalte für die Einwilligungserklärung des Patienten „wesentlich“ und damit aufklärungspflichtig sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Auch individuelle Nachfragen des Patienten und spezifische Prädispositionen haben Einfluss auf den Umfang und den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

    In einem beim Oberlandesgericht (OLG) Naumburg anhängigen Verfahren hatte sich der Patient im Aufklärungsgespräch nach der Erfahrung der Ärzte mit der geplanten Operation (hier der Implantation einer zementfreien Hüftgelenksendoprothese) erkundigt. Die Ärzte hatten angegeben, dass der geplante Eingriff zu ihrem „Tagesgeschäft“ zähle. Diese leichtfertige Beschönigung hatte folgenreiche Auswirkungen. (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.12.2019, Az.: 1 U 31/17)

    Der Sachverhalt

    In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall litt der Patient an einer beidseitigen Hüftkopfnekrose, die mit Hüftgelenksendoprothesen operativ versorgt werden sollte. Vor diesem Hintergrund suchte der Patient die später verklagte Klinik auf, in der auch die beiden mitbeklagten Ärzte tätig waren. Die beiden Ärzte führten mit dem Patienten das präoperative Aufklärungsgespräch. Dabei wurde der Patient auf die Bezeichnung der Klinik als „Rückenmarkzentrum“ aufmerksam, weshalb er die Ärzte nach deren Erfahrung mit dem bei ihm vorgesehenen Eingriff der Implantation einer Hüftgelenksendoprothese fragte. Die Ärzte antworteten, dieser Eingriff gehöre bei ihnen zum „Tagesgeschäft“. Tatsächlich aber operierten die Ärzte eher selten an der Hüfte. Im Anschluss an das Gespräch entschied sich der Patient, die notwendigen Operationen in der beklagten Klinik und durch Ärzte durchführen zu lassen und willigte in die vorgesehenen Eingriffe ein.

    Die endoprothetische Versorgung der linken Hüfte erfolgte komplikationslos und erfolgreich. Einen Monat später wurde auch die rechte Hüfte endoprothetisch versorgt. Dort kam es jedoch binnen weniger Tage nach dem Eingriff zu zwei Luxationen des künstlichen Hüftgelenks, da – wie sich später herausstellte – die Prothese zu steil eingebaut war. Eine anschließende Revisionsoperation führte bei dem Patienten zu massiven Nervschädigungen mit der Folge eines nun nur noch eingeschränkten Bewegungsumfangs sowie einem neuropathischen Schmerzsyndrom.

    Der Patient warf den Ärzten und der Klinik daraufhin Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Rahmen der zweiten Operation an der rechten Hüfte vor und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dem erteilte das Landgericht Halle in erster Instanz eine Absage. Das Risiko einer Luxation der Hüfte hätte auch bei einer korrekt eingebrachten Prothese bestanden. Für einen Aufklärungsfehler mangele es an Anhaltspunkten für eine durch Täuschung erschlichene Einwilligung, denn die Anzahl der durchgeführten Eingriffe sage nichts über die Qualität der Operationstätigkeit des Arztes aus. Auf die Berufung des Klägers hin befasste sich in zweiter Instanz nun das OLG Naumburg mit dem Fall und gab dem Patienten im Ergebnis Recht.

    Die Entscheidung

    Der Senat wertete zunächst die operative Behandlung der rechten Hüfte für sich betrachtet als grob behandlungsfehlerhaft. Intraoperativ sei bereits bei der Probereposition eine Luxationstendenz der Prothesenkomponente aufgefallen. Es sei grob behandlungsfehlerhaft gewesen, die Prothese dennoch fest zu implantieren.

    Darüber hinaus sah der Senat auch den Vorwurf des Aufklärungsfehlers als begründet an. Die von dem Patienten bezüglich des Eingriffs an der rechten Hüfte erteilte Einwilligung sei unwirksam. Die beklagten Ärzte hätten trotz ausdrücklicher Nachfrage unzutreffende Angaben bezüglich ihrer Erfahrung mit der Implantation von Hüftendoprothesen gemacht und diesen Eingriff unrichtigerweise als ihr „Tagesgeschäft“ bezeichnet. Dadurch sei bei dem Patienten ein Irrtum hervorgerufen worden, welcher sich auf die erklärte Einwilligung ausgewirkt habe.

    Das OLG hielt klarstellend fest, dass der Arzt vor jeder medizinischen Maßnahme und Operation die Einwilligung des Patienten einzuholen habe. Die Wirksamkeit dieser Einwilligung setze die Aufklärung des Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände voraus. Neben den ohnehin zu erwähnenden Informationen zu Behandlung, Risiken und Behandlungsalternativen habe der Arzt insbesondere auch auf Fragen des Patienten einzugehen. Dabei müsse der Arzt, soweit der Patient konkrete Fragen zu Umständen stelle, die für dessen Einwilligung von Bedeutung seien, stets wahrheitsgemäße Antworten geben. Der Arzt dürfe die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten nicht dadurch unterlaufen, dass er ihm entsprechende Informationen vorenthalte. Dies betreffe auch konkrete Nachfragen zur Routine und Kompetenz des behandelnden Arztes; allein mit der Frage brächte der Patient zum Ausdruck, dass es sich um für die Einwilligung „wesentliche Umstände“ und damit eine aufklärungspflichtige Information handele. Das OLG stützte seine Entscheidung insbesondere auch auf die Bewertungen des eingeschalteten Sachverständigen. Dieser hatte deutlich gemacht, welche entscheidende Bedeutung der Erfahrung und Routine des Operateurs für die Qualität und den Erfolg einer Prothesenimplantation zukomme – vor allem wenn es um intraoperativ zu treffende Entscheidungen gehe, welche die Luxationssicherheit und damit die Stabilität der Prothesen beträfen.

    Im vorliegenden Fall hätten die Ärzte im Aufklärungsgespräch suggeriert, Erfahrung und Routine mit der Implantation von Hüftgelenksendoprothesen zu haben. Damit hätten sie bezweckt, den offenbar zweifelnden Patienten dazu zu bestimmen, seine Bedenken zu überwinden und in den geplanten Eingriff einzuwilligen.

    Auch der Annahme einer hypothetischen Einwilligung erklärte das OLG eine Absage. Zur Erinnerung: Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung greift immer dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient – z.B. aufgrund seines bestehenden Leidensdrucks – auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, der wohlmöglich festgestellte Aufklärungsfehler sich also am Ende gar nicht auswirkt. Vorliegend konnte der Patient für das Gericht jedoch überzeugend darstellen, dass es ihm auf die Erfahrung der Operateure gerade angekommen sei. Als selbständiger Bauleiter sei er darauf angewiesen, bei der Durchführung von Projekten z.B. Baustellen zu besuchen und zu begehen. Die Operation hätte ihm dabei zu der dafür notwendigen Beweglichkeit zurückverhelfen sollen. Der Patient brachte nachvollziehbar zum Ausdruck, dass für ihn und seine Familie viel auf dem Spiel gestanden habe, und er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung und in Kenntnis der fehlenden Erfahrung der Ärzte gegen den Eingriff in der beklagten Klinik entschieden hätte, um dann einen erfahreneren Arzt aufzusuchen. Der Senat merkte in diesem Zusammenhang zugunsten des Patienten an, dass es in Deutschland tatsächlich andere Kliniken mit in höherem Maße spezialisierten Ärzten gebe, an die sich der Patient sodann hätte wenden können.

    Das OLG betonte schließlich, dass es für die fehlende Wirksamkeit der Einwilligung und die Annahme eines Aufklärungsfehlers bezüglich der zweiten Operation keine Rolle spiele, dass der vorherige Eingriff an der anderen Hüfte in vollem Umfang erfolgreich gewesen sei, die Ärzte ihre Qualifikation quasi defacto nachgewiesen hätten. Die fehlerhaften Angaben im Aufklärungsgespräch würden insoweit über den lege artis durchgeführten Eingriff hinauswirken. Da es an einer wirksamen Einwilligung fehle, stelle die Operation an der linken Hüfte selbst bereits einen Schaden dar, für dessen gesamte Folgen (insbesondere die Folgen des Revisionseingriffs) die Ärzte dem Grunde nach einzustehen hätten.

    Fazit

    Die Entscheidung des OLG Naumburg zeigt einmal mehr, dass Ärztinnen und Ärzte bei Aufklärungsgesprächen besondere Sorgfalt walten lassen müssen. So muss der Patient über alle für die Einwilligung „wesentlichen Umstände“ informiert werden. Die explizite Nachfrage des Patienten zu einem sonst nicht erwähnungsbedürften Umstand (z.B. zur Operationserfahrung des Arztes) macht diesen zu einem für den jeweiligen Patienten „wesentlichen“ und damit aufklärungspflichtigen Umstand im Sinne des § 630e BGB. Wahrheitswidrige oder beschönigende Antworten des Arztes lassen die erklärte Einwilligung wegen eines Aufklärungsfehlers als unwirksam entfallen und der durchgeführte Heileingriff wird – unabhängig vom medizinischen Erfolg – rechtswidrig und begründet eine Haftung des Arztes für vom Patienten erlittene Schäden.

    Dass die gegenüber dem Patienten gemachten Angaben selbstverständlich immer der Wahrheit entsprechen müssen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ärzte sollten auch angesichts des hier entschiedenen Falls nicht die eigenen Erfahrungswerte mit spezifischen Heileingriffen beschönigen – etwa, um dem Patienten ein gutes Gefühl zu geben. Andernfalls droht der Vorwurf einer durch „Täuschung“ erschlichenen und damit unwirksamen Einwilligung. Etwaige Fragen des Patienten sollten durch den aufklärenden Arzt in jedem Fall nebst Antworten zu Dokumentationszwecken handschriftlich vermerkt werden. So kann auch später noch der Gang des Aufklärungsgesprächs und die besprochenen Inhalte nachvollzogen werden.

    Köln, im Juli 2020
 
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