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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 07.01.2020 | Mama, Papa, Oma, Onkel – wer darf mit zum Arzt?
  • Das klassische Familienbild der Nachkriegsjahre hat sich grundlegend geändert. Mama und Papa arbeiten, die Kleinen sind in der Obhut von Kita, Oma oder Tante. Nur in seltenen Fällen dürfte daher in heutiger Zeit ein Kind in Begleitung beider Eltern beim Arzt vorstellig werden. In der Regel wird das Kind vielmehr von einem Elternteil alleine, immer häufiger aber auch von den Großeltern oder anderen Personen zum Arzt begleitet. Aber geht das überhaupt? Und wenn ja, wie und warum sollte der Arzt überprüfen, um wen es sich bei der Begleitperson des Kindes handelt?

    Die gesetzliche Vertretung des Kindes

    Bei der Behandlung Minderjähriger eröffnen sich für den behandelnden Arzt grundsätzlich zwei Problemfelder. Das eine betrifft den Abschluss des Behandlungsvertrags, das andere die Erteilung der erforderlichen Einwilligung in die beim Kind vorgesehene ärztliche Behandlung.

    Kinder unter 18 Jahren sind nicht voll geschäftsfähig und können daher regelmäßig den Behandlungsvertrag mit dem Arzt nicht alleine abschließen. Außerdem besitzen viele Minderjährige nicht die erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (sog. Einwilligungsfähigkeit), um selbst die Einwilligung für die bei ihnen geplante Behandlung erteilen zu können. Sowohl für den Abschluss des Behandlungsvertrages als auch für die Erteilung der Einwilligung kommt es in diesem Fall auf die Entscheidung des gesetzlichen Vertreters – das sind bei Kindern in der Regel die Eltern – an. Führt der Arzt beim Kind eine Behandlung ohne das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters durch, begegnet er erheblichen Haftungsrisiken und macht sich strafbar. Für den Arzt ist es daher unerlässlich, vor Beginn der Behandlung die Entscheidung bzw. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einzuholen.

    Welcher Elternteil entscheidet?

    Die gesetzlichen Vertreter eines Kindes sind gemäß §§ 1626, 1629 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) grundsätzlich die Eltern. Soweit sie sich das elterliche Sorgerecht teilen, vertreten sie das Kind gemeinschaftlich. Das ist der Regelfall. Die Entscheidung für oder gegen eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung ihres Kindes muss daher grundsätzlich im Einvernehmen beider Elternteile getroffen werden.

    Trotzdem muss die Einwilligung nicht immer von beiden Elternteilen gemeinsam und ausdrücklich erklärt werden. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser – abhängig vom Risiko der Untersuchung oder der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) ist wie folgt zu differenzieren:

    - In Routinefällen des Alltags, d.h. bei Behandlung leichter Erkrankungen und Verletzungen, kann sich der Arzt – solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind – ohne weitere Rückfragen auf die Ermächtigung des erschienenen Elternteils zum Handeln für den anderen verlassen.

    - Bei Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich der Arzt beim erschienenen Elternteil durch entsprechende Fragen vergewissern, dass dieser tatsächlich die beschriebene Ermächtigung des anderen Elternteils erteilt bekommen hat. Solange für den Arzt keine konkreten Zweifel aufkommen, kann er auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen.

    - Bei schwierigen und weitreichenden Entscheidungen, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden sind, kann der Arzt nicht ohne weiteres von einer entsprechenden Ermächtigung des erschienenen Elternteils ausgehen. Der Arzt muss in diesem Fall das Gespräch mit beiden Elternteilen suchen und sich die Gewissheit verschaffen, dass beide mit der Behandlung einverstanden sind. Diese Verfahrensweise dürfte im Fachgebiet der HNO-Heilkunde insbesondere die Tonsillektomie und mit Abstufungen die Tonsillotomie betreffen, weniger die Parazentese, jedenfalls andere, risikoreiche HNO-ärztlichen Eingriffe.

    - In Notfällen, wenn die Einwilligung des abwesenden Elternteils vor einer dringlichen, medizinisch indizierten Behandlung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, genügt die Einwilligung des erschienenen Elternteils. Der andere Elternteil ist jedoch unverzüglich über den durchgeführten Heileingriff zu unterrichten.

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Eltern in Trennung leben, sich aber das Sorgerecht für das Kind teilen.

    Meinungsverschiedenheiten der Eltern

    Schwierig gestaltet sich die Situation dann, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, sich einvernehmlich für oder gegen eine ärztliche Maßnahme zu entscheiden. Insbesondere bei getrenntlebenden, zerstrittenen Elternpaaren kann es problematisch sein, dass sich die Eltern nicht mehr ohne weiteres abstimmen und die Entscheidung für oder gegen die Behandlung zum Druckmittel wird.

    Solange die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben, darf der Arzt ihm bekannte Konflikte der Eltern nicht ignorieren. Weiß der Arzt um die Meinungsverschiedenheiten der Eltern, darf er die Behandlung des Kindes nur dann vornehmen, wenn er sich vom Einverständnis beider Elternteile überzeugt hat. Sollten sich die Eltern nicht einigen können, darf die Behandlung nicht vorgenommen werden. Notfallbehandlungen stellen natürlich auch hier eine Ausnahme dar. Handelt es sich um eine aus medizinischen Gründen zwingend indizierte Behandlung beim Kind, die eine fortschreitende Erkrankung verhindern oder eindämmen soll, muss ggf. das Betreuungsgericht eingeschaltet werden, welches über die maßgebliche Behandlung im Sinne des Kindeswohls entscheidet.

    Großeltern, Verwandte und Bekannte

    Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass das Kind nicht mit seinen sorgeberechtigten Eltern, sondern mit einer anderen Person beim Arzt vorstellig wird, z.B. mit der Großmutter, dem Stiefvater oder einer Person aus dem Bekanntenkreis der Familie. Das geht immer dann, wenn die Eltern diese Person mit der Begleitung des Kindes zum Arzt beauftragt haben. Die Begleitperson übermittelt in diesem Moment die Entscheidung der Eltern.

    Abhängig von der Schwere des Eingriffs sollte sich der Arzt vor der Behandlung rückversichern, ob die Begleitperson tatsächlich von den Eltern beauftragt wurde und in welchem Umfang. Auch hier kommt es darauf an, ob dem Arzt Umstände bekannt sind, welche die erteilte Auskunft unglaubwürdig erscheinen lassen. Im Übrigen sollte der Arzt (telefonisch) Rücksprache mit den Eltern halten, wenn ihm Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben kommen, z.B. wenn die Begleitperson Rückfragen zum Gesundheitszustand des Kindes nicht beantworten kann oder das Kind in Gegenwart der Begleitperson verunsichert wirkt. Eine Rücksprache mit den Eltern ist in jedem Fall auch dann erforderlich, wenn im Rahmen der Behandlung des Kindes neue Umstände zu Tage treten, die den Eltern vorher noch nicht bekannt waren.

    Praxistipp

    Sollte ein Kind in Begleitung einer Person vorstellig werden, die der Arzt bisher noch nicht kennt, erklärt diese Person in der Regel von sich aus, in welchem Verhältnis sie zu dem kleinen Patienten steht. Andernfalls sollte der Arzt diese Frage direkt zu Beginn des ärztlichen Gesprächs klären.

    Bei Elternteilen darf sich der Arzt je nach Schwere und Risiko der Behandlungsmaßnahme darauf verlassen, dass der erschienene Elternteil zur Erteilung der Einwilligung in die ärztliche Behandlung allein ermächtigt ist. Eingriffe, die mit erheblichen Risiken für das Kind einhergehen, sollten aber stets mit beiden Elternteilen besprochen werden. Bei Begleitpersonen, die nicht die Eltern des Kindes sind, sollte sich der Arzt genau erkundigen, um wen es sich handelt und wie weit der Auftrag der Eltern bezüglich der Begleitung des Kindes zum Arzt reicht. Auf die Richtigkeit der erteilten Auskünfte darf er in Unkenntnis konkreter anderer Umstände vertrauen.

    Bei aufkommenden Zweifeln oder dem Arzt bekannten Umständen, die der Richtigkeit der gemachten Angaben entgegenstehen, muss der Arzt mit den sorgeberechtigten Eltern Rücksprache halten. Im eigenen Interesse sollte der Arzt stets dokumentieren, wer seinen Patienten begleitet und ob eine Rücksprache mit einem Elternteil bzw. den Eltern erfolgt ist.

 
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