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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 27.01.2021 | Mehr Geld für Gutachten – zur Reform der Vergütung für Sachverständige
  • Anfang 2021 sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Wirtschaftliche Verbesserungen hat nicht nur der (teilweise) Wegfall des Solidaritätszuschlags gebracht; auch die Vergütung von Sachverständigen in Gerichts- oder Ermittlungsverfahren bzw. behördlichen Angelegenheiten ist angehoben worden. Einheitliche Regelungen über diese Honorare sind seit jeher im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) festgehalten. Das JVEG wurde nun durch das Kostenrechtsänderungsgesetz zum 01.01.2021 modernisiert. Dies wurde auch höchste Zeit, schließlich erfolgte die letzte Anhebung der Honorare im Jahr 2013. Die Erhöhung der einzelnen Honorare für ärztliche Sachverständige orientiert sich an der Steigerung der Tarifverdienste im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungssektor. Unter Berücksichtigung der Daten aus dem Zeitraum 2013 bis zum 1. Quartal 2020 und der weiteren Fortentwicklung ist dabei eine Honorarsteigerung von linear 20% festgeschrieben worden.

    1. Die Neuerungen im Überblick

    Im Einzelnen bedeutet dies, dass einfache medizinische Gutachten (gemäß § 9 i.V.m. Anlage 1 JVEG) der Kategorie M1 (Gebührenrechtsfragen, Erwerbsfähigkeitsminderung, u.a.) statt mit 65,00 € künftig mit 80,00 € je Stunde vergütet werden. Tätigkeiten der Kategorie M2 (beschreibende Begutachtungen nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalverläufe) wurden bisher mit 75,00 € je Stunde honoriert, nach der aktuellen Regelung nun mit 90,00 €. Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad, wie sie regelmäßig in Arzthaftungsangelegenheiten erstellt werden, sind neuerdings mit 120,00 €/Std. zu vergüten, anstelle von zuvor 100,00 €/Std. In welche Kategorie die Tätigkeit des Sachverständigen[1] fällt, ist stets eine Einzelfallfrage. So können beispielsweise auch Lärm-Schwerhörigkeitsgutachten durchaus der Kategorie M3 unterfallen. Erleichterungen bringt auch die Erhöhung des Fahrtkostenersatzes bei Nutzung des eigenen Fahrzeugs. Künftig werden hier 0,42 € je Kilometer erstattet (§ 5 JVEG).


    Doch nicht nur die Höhe der Vergütung wurde reformiert, auch Verfahrensregelungen wurden mit der aktuellen Reform geändert. Die Vergütung des Sachverständigen muss zwar weiterhin binnen drei Monaten ab Beendigung der Leistung geltend gemacht werden. Künftig erlischt bei Überschreiten dieser Frist jedoch nicht der ganze Honoraranspruch, sondern nur der Anteil, der den bereits gezahlten Vorschuss übersteigt (§ 2 JVEG). Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Vorschusses erleichtert wurden. Künftig genügt es, wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen 1.000,00 € (statt zuvor 2.000,00 €) beträgt, § 3 JVEG. Klarheit bringt auch eine Änderung der Regelung zur Erstattung von Kopiekosten. Diese wurden den übrigen in der Justiz – insbesondere für Rechtsanwälte – geltenden Regelungen angepasst, § 7 JVEG (0,50 € für die ersten 50 Seiten, darüber hinaus 0,15 € für jede weitere Seite). Neu ist auch, dass der Sachverständige im Falle einer mangelhaften (unverwertbaren) Leistung ein Nachbesserungsrecht hat, im Rahmen dessen er seine Vergütung retten kann. Erst wenn er trotz Fristsetzung den Mangel nicht behebt, verliert er sein Honorar, § 8a JVEG. Sind dem Sachverständigen tatsächliche Aufwendungen für Post- und Kommunikationsleistungen entstanden, können diese pauschaliert mit 20% der Vergütung – aber maximal 15,00 € – geltend gemacht werden, § 12 JVEG. Schließlich ist die Zustimmung des Gerichts für höhere Vergütungen (§13 Abs. 2 JVEG) künftig nicht mehr an die Voraussetzung gebunden, dass keine andere geeignete Person zur Übernahme der Tätigkeit zum üblichen Honorarbetrag bereit ist. Dieses Prozedere hatte sich in der Vergangenheit als unpraktikabel erwiesen.



    2. Welche Regelung gilt für laufende Verfahren?

    Vielen Sachverständigen stellt sich nun die Frage, ob die neuen Regelungen auch auf bereits laufende Verfahren anzuwenden sind. Diese Übergangszeit ist in § 24 JVEG geregelt:

    „Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. (…).“

    Maßgeblich ist also der jeweilige Auftrag des Gerichts bzw. der Behörde an den Sachverständigen. Zu welchem Zeitpunkt dieser Auftrag erteilt wird, ist zunächst von der Art der angeforderten Leistung abhängig.

    Der Inhalt des Auftrages bestimmt sich nach der konkreten Anforderung. So kommt es im Falle des Auftrags für ein schriftliches Gutachten auf den Zugang des entsprechenden Beweisbeschlusses an. Ist der Beschluss dem Sachverständigen erst im Jahr 2021 bekannt geworden, bestimmt sich seine Vergütung nach den neuen Regelungen, selbst wenn das Gericht den Beschluss noch im Jahr 2020 gefasst hat.


    Kommt es im Anschluss an das schriftliche Gutachten zur Anforderung eines weiteren Ergänzungsgutachtens oder wird die mündliche Erläuterung des Gutachtens im Rahmen einer mündlichen Verhandlung angeordnet, ist dies wiederum als ein neuer Auftrag zu werten (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 08.03.2016, AZ: Vf. 21-VI-15; BDZ/Binz JVEG § 24 Rn. 1-6). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige auch den ersten Auftrag ordnungsgemäß erfüllt und damit abgeschlossen hat. Wurde ein Sachverständiger also im Jahre 2020 aufgefordert, ein schriftliches Gutachten zu erstellen, richtet sich seine Vergütung hierfür nach dem alten JVEG. Hat er den ursprünglichen Auftrag erfüllt und wird dann im Jahr 2021 in demselben Verfahren zur mündlichen Verhandlung geladen, oder werden neue, schriftlich zu beantwortende Beweisfragen an ihn gerichtet, handelt es sich um einen neuen Auftrag, der nach den neuen Regelungen zu vergüten ist.


    Wird ein Sachverständiger beauftragt, sein Gutachten im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu erstatten bzw. (als neuer Auftrag, s.o.) zu erläutern, so gilt als Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht die Ladung zum Termin, sondern der Aufruf der Sache vor Ort (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.07.1987, AZ: 1 Ws 136/87). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vergütung ist damit der Termin der mündlichen Verhandlung. Vorbereitungszeiten sind dann auch nach dieser neuen Rechtslage zu vergüten, selbst wenn sie noch zu Zeiten des alten Rechts stattgefunden haben sollten (BDZ/Binz JVEG § 24 Rdnr. 1-6).


    Gerade in Verfahren die über den Jahreswechsel hinaus andauern, kann sich also ein genauerer Blick in die konkrete Auftragserteilung lohnen. Werden die einzelnen Aufträge zeitlich nacheinander erteilt, kann es durchaus zu unterschiedlich hohen Vergütungen kommen, selbst wenn es sich um denselben Patientenfall bzw. dasselbe Gerichtsverfahren handelt.


    3. Zusammenfassende Bewertung

    Die Anhebung der Vergütungssätze für Sachverständige zum 01.01.2021 um linear 20% ist ausdrücklich zu begrüßen; allerdings sind mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz nicht nur die Honorare für Sachverständige angehoben worden; auch die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren wurden – zum Teil kräftig – erhöht. Betrachtet man demgegenüber die traurige Entwicklung der ärztlichen Honorare, sowohl im Bereich der GKV als auch bei der festgefahrenen GOÄ-Reform, relativiert sich die Bewertung der hier erläuterten Änderungen für die Ärzteschaft. Es ist daher an der Zeit, nun auch die Honorare der Ärzteschaft endlich an die allgemeine Kosten- und Preisentwicklung anzupassen. Schließlich stammt die letzte grundlegende Anpassung des ärztlichen Honorars nach der GOÄ aus dem Jahre 1996 und dürfte damit die älteste, heute noch geltende amtliche Gebührentaxe sein.


    Köln im Januar 2021

    KFriese@kanzlei-wbk.de



    [1] In diesem Beitrag wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Form verwendet; sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts.

 
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