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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 09.05.2016 | Mehr Kompetenzen für Krankenhausärzte - Neuerungen im Entlassmanagement für flexible Anschlussversorgung
  • Nach einem Krankenhausaufenthalt liegt die weitere medizinische Versorgung der Patienten grundsätzlich in den Händen der (Vertrags-) Ärzte im ambulanten Bereich. Unter dem Stichwort Entlassmanagement hatten zwar auch bisher Krankenhausärzte zusätzliche Kompetenzen, um eine lückenlose medizinische Anschlussversorgung der Patienten zu gewährleisten. Diese sind nun durch das Versorgungsstärkungsgesetz, das zum 23.07.2015 in Kraft getreten ist, sowie die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zum 16.03.2016 jedoch noch einmal deutlich erweitert worden, um eine möglichst nahtlose Verzahnung von stationärem und ambulantem Sektor zu ermöglichen. Mit dem neu eingefügten § 39 Abs. 1a SGB V haben Krankenhausärzte nunmehr das Recht erhalten, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Soziotherapie und häusliche Krankenpflege zu verordnen sowie die Arbeitsunfähigkeit zu bestätigen. Was die Kompetenzerweiterung für Krankenhausärzte in der Praxis bedeutet, soll im Folgenden kurz dargestellt werden:

    1. Entlassmedikation: Eingeschränktes Verordnungsrecht von Arzneimitteln

    Kernpunkt der Neuregelungen ist die Sicherstellung der durchgehenden Versorgung von Versicherten mit Arzneimitteln nach dem Krankenhausaufenthalt. Krankenhausärzte haben nun die Möglichkeit, gesetzlich versicherten Patienten bei ihrer Entlassung die notwendigen Arzneimittel zu verordnen. Dabei ist zu beachten, dass die Verordnung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß Packungsgrößenverordnung (N1) begrenzt sein muss (Überbrückungsmediaktion). Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Sicherstellung der ambulanten Versorgung grundsätzlich Aufgabe der niedergelassenen Vertragsärzte bleibt.

    Daneben müssen nach der aktualisierten Arzneimittel-Richtlinie vor der Verordnung von Arzneimitteln weitere Gesichtspunkte, wie etwa deren Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit anhand medizinischer sowie organisatorischer Aspekte geprüft werden. Eine Verordnung ist nur dann möglich, wenn sie notwendig ist, um den Patienten unmittelbar nach der Entlassung mit Arzneimitteln zu versorgen, nicht darüber hinaus. Als medizinische Aspekte sollen insbesondere die therapie-, indikations- oder arzneimittelspezifische Erforderlichkeit einer nahtlosen Arzneimitteltherapie nach der Entlassung berücksichtigt werden. Daneben soll in Abhängigkeit von der erforderlichen Weiterbehandlung sowie der Morbidität und psychosozialen Situation des Patienten berücksichtigt werden, ob der Patient in der Lage ist, einen weiterbehandelnden Arzt rechtzeitig zu erreichen bzw. ob bereits weitere Arzttermine vereinbart sind.

    Die Verordnungen sollen auf einem Arzneiverordnungsblatt, welches die für die Versorgung notwendigen Angaben enthält, ausgestellt werden. Etwaige Änderungen und Ergänzungen einer ausgestellten Verordnung müssen gekennzeichnet werden und bedürfen der erneuten Unterschrift mit Datumsangabe. Ferner gilt für die Verordnung eine verkürzte Dauer der Gültigkeit. Die Verordnung muss künftig innerhalb von drei Werktagen (einschließlich des Tages der Ausstellung) eingelöst werden. Gleiches gilt für die Versorgung mit Betäubungsmitteln. Der Verordnung muss entnommen werden können, dass es sich um eine solche nach § 39 Abs. 1a SGB V handelt.

    Arzneimittel mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid sollen gem. § 3a Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten amtlichen Vordruck des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), sog. T-Rezept, verordnet werden. Entsprechende Vordrucke werden vom BfArM nur auf Anforderung und gegen Nachweis der ärztlichen Approbation an einzelne Ärzte ausgegeben. Die Auslieferung derartiger Arzneimittel ist nur bis zu sechs Tage nach dem Tag ihrer Ausstellung zulässig.

    Benötigen Patienten im Anschluss an die stationäre Behandlung nur kurzfristig Medikamente, können Krankenhausärzte ihnen anstelle einer Verordnung auch die benötigte Menge an Arzneimitteln zur Überbrückung der Versorgung vor einem Wochenende oder Feiertag auch direkt mitgeben.

    2. Zusätzliche Mitteilungs-und Informationspflichten

    Aufgrund der neuen Verordnungskompetenz bestehen für den Krankenhausarzt zusätzliche Informationspflichten gegenüber weiterbehandelnden niedergelassenen Vertragsärzten. Krankenhausärzte sollen diese rechtzeitig über die medikamentöse Therapie bei Entlassung, deren Dosierung und die im Rahmen des Entlassmanagements verordneten Arzneimittel informieren. Dabei soll vor allem auf Änderungen einer vor Aufnahme bestandenen bekannten Medikation hingewiesen werden sowie ggf. Hinweise zur Therapiedauer neu verordneter Arzneimittel gegeben werden. Hierzu reicht im Regelfall eine stichpunktartige Darstellung aus. Hinzuweisen ist daher beispielsweise auf eine Neuverordnung wegen einer Diagnose im Krankenhaus oder auf das Absetzen einer Medikation im Rahmen des therapeutischen Gesamtkonzeptes.

    3. Information und Einwilligung des Versicherten/Datenschutz

    Für die Durchführung des Entlassmanagements bedarf es weiterhin der Einwilligung des Versicherten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten darf entsprechend den Vorgaben des § 39 Abs. 1a SGB V nur nach vorheriger Information und mit Einwilligung des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung sollte entsprechend dokumentiert und vom Versicherten gegengezeichnet werden.

    4. Verordnung von ambulanten Leistungen und Hilfsmitteln

    Im Übrigen können Krankenhausärzte gem. § 39 Abs. 1a SGB V Leistungen wie häusliche Krankenpflege und Heilmittelversorgung für eine Dauer von maximal sieben Tagen verordnen. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich nur um eine notwendige Überbrückung bis zu weiteren Veranlassungen durch den behandelnden niedergelassenen Arzt handeln darf. Auch die Verordnung von Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen sowie bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung ist nun möglich.

    5. Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

    Ebenfalls neu ist, dass Patienten nach einem stationären Aufenthalt nun nicht mehr erst den Hausarzt aufsuchen müssen, um sich krankschreiben zu lassen. Den Krankenhausärzten wurde die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für eine Dauer von bis zu sieben Tagen auszustellen. Es dürfen allerdings nur solche Vordrucke verwendet werden, die von der Kassenärztlichen Vereinigung oder von sonst autorisierten Stellen zur Verfügung gestellt worden sind.

        Fazit

    Das neue Verordnungsrecht im Rahmen des Entlassmanagements soll die Übergangsphase von der stationären zur ambulanten Versorgung überbrücken und Versorgungslücken schließen. Diese Neuerung ist insbesondere aus Patientensicht zu begrüßen, sofern die im Übrigen bestehende Kompetenzverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor gewahrt wird. Besondere Sorgfalt sollten Krankenhausärzte bei der Frage der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen walten lassen, die ansonsten weniger den Krankenhausarzt als den niedergelassenen Kollegen betrifft und daher möglicherweise ungewohnt ist. Um eine lückenlose Anschlussbehandlung zu gewährleisten, kann das Krankenhaus Aufgaben des Entlassmanagements auch auf einen weiterbehandelnden Vertragsarzt übertragen. Hierzu können Kooperationsverträge mit niedergelassenen Vertragsärzten und zugelassenen medizinischen Versorgungszentren vereinbart werden. 

    Inkrafttreten der Neuregelungen

    Bevor Krankenhäuser und Kliniken tatsächlich Rezepte und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen dürfen, hat der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1a SGB V bestimmt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Einzelheiten der Arzneimittelverordnung regelt. Dies ist zwischenzeitlich mit der Richtlinie vom 16.03.2016 geschehen. Es fehlt allerdings noch der vom Gesetzgeber geforderte Abschluss eines Bundesrahmenvertrages, der zwischen den Spitzenverbänden Bund der Kranken- und Pflegekassen sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbart werden muss und weitere Einzelheiten zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Krankenkassen festlegt. Dies ist derzeit (Mail 2016) noch nicht geschehen. Insoweit sollten die offiziellen Verlautbarungen der Krankenhausgesellschaften abgewartet werden.


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