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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 05.10.2021 | Neue vertragsärztliche Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung
  • Zur neuen Regelung des § 95e SGB V

    Im Zuge der Neuregelungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ist am 20. Juli 2021 auch die neue Vorschrift des § 95e SGB V in Kraft getreten. Damit wird ab sofort ergänzend zur bereits bestehenden berufsrechtlichen Verpflichtung eine vertragsärztliche Pflicht zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung eingeführt.
    Im Folgenden werden die einzelnen Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des § 95e SGB V auf zukünftige, aber auch auf bereits zugelassene oder ermächtigte Vertragsärzte zukommen, erläutert.

    Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung

    Die Verpflichtung zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung bestand für Ärzte* auch schon vor Inkrafttreten des § 95e SGB V. Eine gesetzliche Versicherungspflicht ergab sich teilweise bereits unmittelbar aus den Heilberufs- und Kammergesetzen der Länder. Jedenfalls aber sehen die Gesetze eine Verpflichtung zur Aufnahme einer entsprechenden Versicherungspflicht in die Berufsordnung der jeweiligen Landesärztekammer vor. Dort findet denn auch die Pflicht zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung flächendeckenden Niederschlag.
    Trotz dieser bereits bestehenden landes- bzw. berufsrechtlichen Regelungen hat sich der Bundesgesetzgeber für eine zusätzliche, vertragsärztliche Verpflichtung zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung entschieden. Denn bislang war nur in wenigen Kammerbezirken die Beibringung eines Versicherungsnachweises vorgeschrieben. Eine effektive Überprüfung des Versicherungsschutzes fand daher allenfalls anlassbezogen oder stichprobenartig, nicht jedoch in einem standardisierten Verfahren statt. Die Neuregelungen sollen verhindern, dass aus Anlass von Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzansprüche gegen Vertragsärzte aufgrund eines fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes und Zahlungsunfähigkeit des Arztes ins Leere laufen.

    Wesentlicher Inhalt des § 95 e SGB V

    •    Versicherungspflicht
    § 95e SGB V statuiert zunächst die Verpflichtung für jeden Vertragsarzt, sich ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern. Die Versicherungspflicht trifft neben den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten und Zahnärzten auch Psychotherapeuten, Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren, ermächtigte Ärzte und Therapeuten. Die Pflicht zum Abschluss einer Versicherung besteht allerdings nur dann, wenn die Tätigkeit nicht schon anderweitig versichert ist, wie z.B. bei ermächtigten Ärzten über eine diese Tätigkeit einschließende Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers.

    •    Umfang des Versicherungsschutzes
    Erforderlich ist ein „ausreichender“ Versicherungsschutz, d.h. es muss das individuelle Haftungsrisiko des jeweiligen Vertragsarztes versichert sein. Die Mindestversicherungssumme liegt für Vertragsärzte ohne Angestellte und ermächtigte Ärzte grundsätzlich bei 3 Millionen Euro pro Versicherungsfall und 6 Millionen Euro pro Jahr, für Medizinische Versorgungszentren sowie Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten aufgrund der kollektiven Berufsausübung bei 5 Millionen Euro pro Versicherungsfall und fünfzehn Millionen Euro pro Jahr. Eine höhere Mindestversicherungssumme kann durch den GKV-Spitzenverband und die jeweiligen Kammern und Bundesvereinigungen vereinbart werden.

    •    Nachweis der Versicherungspflicht
    Der Vertragsarzt muss das Bestehen des ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes gegenüber dem Zulassungsausschuss nachweisen. Dieser Nachweis erfolgt durch Vorlage einer Bescheinigung des Versicherers nach § 113 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Diese Bescheinigung enthält die Aussage des Versicherers, dass die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung ausreichend ist. Die Prüfung des Zulassungsausschusses beschränkt sich darauf, ob der Vertragsarzt eine Bescheinigung vorgelegt hat, die den Anforderungen des § 113 Abs. 2 VVG entspricht, und ob die Mindestversicherungssumme eingehalten ist.
    Der Nachweis gegenüber dem Zulassungsausschuss hat bei Stellung des Antrags auf Zulassung, des Antrags auf Ermächtigung bzw. des Antrags auf Genehmigung einer Anstellung oder auf Verlangen des Zulassungsausschusses zu erfolgen.
    Um den Versicherungsschutz bereits zugelassener Vertragsärzte flächendeckend überprüfen zu können, wird der jeweilige Zulassungsausschuss außerdem innerhalb der nächsten zwei Jahre alle bereits zugelassenen Vertragsärzte, Medizinischen Versorgungszentren, Berufsausübungsgemeinschaften und ermächtigten Ärzte dazu auffordern, das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.

    •    Fehlender oder unzureichender Versicherungsnachweis
    Der Vertragsarzt hat der Aufforderung des Zulassungsausschusses zur Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nachzukommen. Legt der Arzt diese nicht vor, muss der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung mit sofortigen Wirkung beschließen. Sobald der Vertragsarzt das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes nachweist, wird das Ende des Ruhens der Zulassung durch den Zulassungsausschuss festgestellt. Sollte der Vertragsarzt im Anschluss die Bescheinigung nicht innerhalb von zwei Jahren vorlegen, muss die Zulassung entzogen werden.
    Ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht hat der Zulassungsausschuss außerdem der jeweiligen Kammer anzuzeigen.

    Fazit

    Tiefgreifende Veränderungen bringt die neue Norm § 95e SGB V tatsächlich nicht. Denn die Pflicht zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung bestand landes- und berufsrechtlich für Ärzte auch schon vorher. Einige Änderungen wird es dennoch geben. Denn die Zulassung setzt ab sofort die Vorlage eines entsprechenden Versicherungsnachweises voraus. Und auch bereits tätige Vertragsärzte müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Aufforderung des Zulassungsausschusses den Versicherungsnachweis erbringen. Sollte kein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz bestehen, hat der Zulassungsausschuss das Ruhen oder den Entzug der Approbation anzuordnen.
    Angesichts der nun vorgesehenen standardisierten Prüfung des Versicherungsschutzes durch den Zulassungsausschuss sollten Vertragsärzte bei ihrer Berufshaftpflichtversicherung einen Versicherungsnachweis nach § 113 Abs. 2 VVG erbitten und sich insbesondere vergewissern, dass der Versicherungsschutz der Höhe nach ausreichend ist.

    * In diesem Beitrag wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Form verwendet; sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts.


    Köln im September 2021



 
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