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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 24.06.2019 | Neues vom Bundesarbeitsgericht: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch!
  • Das jüngst veröffentlichte Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – zum Verfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber, also auch für alle Praxisinhaber, von hoher praktischer Relevanz: Ab sofort nämlich müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer unmissverständlich und am besten schriftlich dazu auffordern, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. Zudem muss der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder der ggf. vereinbarten Übertragungsfrist verfallen wird. Informiert der Arbeitgeber seine Angestellten nicht in dieser Weise, verfallen die Urlaubsansprüche auch nach Ablauf des je-weiligen Kalenderjahres oder der vertraglich vereinbarten Übertragungsfrist nicht.

    Der Verfall von Urlaubsansprüchen ist in Deutschland u.a. in § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Danach muss der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen – sonst verfällt er. Ausnahmsweise ist eine Übertragung verbleibender Urlaubstage ins Folgejahr möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen oder wenn dies arbeitsvertraglich so ausdrücklich vorgesehen ist. Der (Rest-) Urlaub muss in diesem Fall innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres genommen werden.

    Im Jahre 2015 musste das BAG über die Frage entscheiden, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Urlaub auch ohne Antrag des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren, oder ob der Urlaub ohne Urlaubsantrag (spätestens ab April des Folgejahres) endgültig verfallen würde. Das BAG hatte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH entschied daraufhin, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer finanziellen Vergütung haben, wenn sie ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hätten wahrnehmen können, jedoch aus freien Stücken darauf verzichten würden. Der Arbeitgeber sei insofern nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, um die Voraussetzungen für einen Verfall von Urlaubsansprüchen zu schaffen. Es obliege jedoch dem Arbeitgeber, vor Gericht zu beweisen, dass der Arbeitnehmer in die Lage versetzt worden sei, die fraglichen Urlaubstage tatsächlich und rechtzeitig zu nehmen. Dazu gehöre auch, den Arbeitnehmer zur Wahrnehmung seines Urlaubs ausdrücklich aufzufordern und ihn darauf hinzuweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder der vereinbarten Übertragungsfrist verfallen werde.

    Das BAG hat die Vorgaben des EuGH nun umgesetzt. § 7 Abs. 3 BUrlG ist daher ab sofort europarechtskonform auszulegen. Für Arbeitgeber und damit auch für alle Praxisinhaber und die Geschäftsführungen von klinischen Einrichtungen bedeutet dies, dass sie sich künftig auf einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen nur dann berufen können, wenn sie die vom BAG aufgestellten Anforderungen eingehalten haben.

    Konkret hat das zur Konsequenz, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ab sofort auffordern müssen, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. Außerdem muss der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder der vereinbarten Übertragungsfrist verfallen wird. Um dem Beweiserfordernis nachkommen zu können, sollten die notwendigen Aufforderung und Hinweise gegenüber dem Arbeitnehmer stets sorgfältig dokumentiert (Anschreiben mit Empfangsbestätigung) und in geeigneter Weise archiviert werden.

    Die vom EuGH erstmals entwickelten und vom BAG umgesetzten Anforderungen an die Arbeitsgeberpflichten nehmen mittlerweile zum Teil groteske Formen und Formalien an. Die Dokumentationswut schreitet auch im Zeitalter der Digitalisierung munter fort. Dennoch bleibt aus wirtschaftlichen Erwägungen den Arbeitgebern nichts anderes übrig, als die von der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber entwickelten Anforderungen zu erfüllen. Die Ärzteschaft ist es ja gewohnt, Alles und Jedes zu dokumentieren – dann kommt es auf den schriftlichen Hinweis, seine Urlaubsansprüche zu realisieren auch nicht mehr an!

    Köln im Juni 2019

 
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