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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 09.02.2021 | Rechtzeitigkeit der Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
  • Es ist wahrlich nicht einfach, immer den „richtigen“ Zeitpunkt für die ärztliche Aufklärung zu finden, insbesondere bei ambulanten Eingriffen. Das Gesetz (§ 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB) sieht sinniger Weise vor, dass die Aufklärung „rechtzeitig erfolgen [muss], damit der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, (…)“. Einerseits muss eine zeitliche Nähe zwischen dem Aufklärungsgespräch und dem Eingriff bestehen, damit der Patient im Zeitpunkt des Eingriffs dieses Gespräch noch gut in Erinnerung hat. Andererseits soll dem Patienten auch eine gewisse Bedenkzeit eingeräumt werden, damit er sich nicht bereits auf-grund zu enger zeitlicher Abläufe unter Druck gesetzt fühlt. Diese Formel macht die Wahl des „richtigen“ Zeitpunktes nicht einfacher. Eine beachtenswerte Entscheidung zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Dresden getroffen (OLG Dresden, Beschluss vom 16.03.2020, Az.: 4 U 2626/19).

    Der Fall

    In dem hier vorgestellten Fall ging es um Aufklärungsdefizite bei einer ambulanten Koloskopie. Geklagt hatte ein Patient, der sich bereits mehrfach einer Darmspiegelung unterzogen hatte. Wegen akuter Beschwerden suchte er am 08. August erneut die Notfallambulanz eines Krankenhauses auf. Dort wurde die Indikation für eine Koloskopie gestellt, die am 11. August stattfinden sollte. In den Tagen vor dem Eingriff führte der Patient die notwendige Darmreinigung durch und nahm dafür entsprechende Arzneimittel ein. Unter Zuhilfenahme eines standardisierten Aufklärungsbogens fand am Tag des Eingriffs, dem 11. August, ein Aufklärungsgespräch mit einem Arzt statt, an dessen Ende der Patient seine Einwilligung erteilte und den Aufklärungsbogen unterzeichnete. Während der Koloskopie kam es zu einer Darmperforation, die einen weitergehenden chirurgischen Eingriff erforderlich machte. Auch der sich anschließende Behandlungsverlauf brachte weitergehende Komplikationen mit sich. Der Patient machte Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen gegen die behandelnden Ärzte geltend und behauptete, es lägen Aufklärungs- und Behandlungsfehler vor.

    Der Patient behauptete, bei seiner Erstvorstellung am 08. August sei keine Aufklärung erfolgt. Man habe ihm lediglich einen Fragebogen ausgehändigt. Das Aufklärungsgespräch am Tag des ambulanten Eingriffs sei hingegen zu spät erfolgt. Bereits mit Durchführung der Darmreinigung habe der Eingriff begonnen und er sei angesichts der lästigen Prozedur der Darmreinigung unter Entscheidungsdruck geraten.

    Das Landgericht wies nach einer umfangreichen Beweisaufnahme die Klage des Patienten in erster Instanz vollständig ab. Zur Frage der ordnungsgemäßen Aufklärung hatte das Gericht die beteiligten Ärzte als Zeugen angehört. Dabei ergab sich, dass der Kläger unter Zuhilfenahme eines standardisierten Aufklärungsbogens bereits am 08. August aufgeklärt worden war. Da dieser Bogen zwischenzeitlich jedoch nicht auffindbar war, wurde der Kläger ein weiteres Mal unmittelbar vor dem Eingriff aufgeklärt. Angesichts der rechtzeitigen Aufklärung am 08. August komme es nach Auffassung des Landgerichts auf die Aufklärung am Tag des Eingriffs nicht mehr an. Auch im Übrigen hätten sich aufgrund der Bewertungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen keine Behandlungsfehler ergeben.

    Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht ein.

    Die Entscheidung

    Das Berufungsgericht erteilte dem Begehren des Klägers jedoch ebenfalls eine Absage. Zum einen sei die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden und der Patient sei bereits am 08. August rechtzeitig vor dem Eingriff aufgeklärt worden. Dies hätte die Anhörung der beteiligten Ärzte nachvollziehbar ergeben; auf das Vorliegen eines Aufklärungsformulars komme es somit nicht einmal an. Unabhängig davon sei im vorliegenden Falle aber auch die Aufklärung am Tag der Koloskopie „rechtzeitig“ gewesen. Denn bei ambulanten Eingriffen könne auch eine Aufklärung noch am Operationstag selbst ausreichen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibe, ob er den Eingriff durchführen lassen wolle oder nicht. Vom Bestehen dieser Entscheidungsfreiheit sei auch hier auszugehen. Die zuvor durchgeführte Darmreinigung sei vielmehr nur eine klassische Vorbereitungshandlung, die nach Auffassung des Gerichts keinen Entscheidungsdruck ausüben würde. Damit stehe diese der Wirksamkeit einer späteren Einwilligung auch nicht entgegen. Das Oberlandesgericht sah auch im Übrigen keine Aussicht auf eine erfolgreiche Berufung, sodass es dem Patienten die Rücknahme des Rechtsmittels empfahl.

    Fazit

    Im Regelfall erachtet die Rechtsprechung eine Aufklärung über stationäre diagnostische oder therapeutische Eingriffe am Vortag des Eingriffs als ausreichend, aber auch erforderlich. Bei ambulanten Eingriffen kann es genügen, wenn das Gespräch erst am selben Tag stattfindet und selbst dann noch, wenn der Patient bereits vorbereitende Behandlungsschritte durchgeführt hat. Die Entscheidung des OLG Dresden steht in Einklang mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen. So hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits im Jahr 2015 (OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2015, Az.: I-26 U 30/15) entschieden, dass die Aufklärung am selben Tage zulässig sein kann, wenn der Patient den Eingriff (und damit auch die Aufklärungen) bereits mehrfach hat durchführen lassen.

    Die Bestimmung des „richtigen“ Aufklärungszeitpunktes ist daher stets anhand einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen. Neben der Art des Eingriffs (ambulant / stationär) sind auch dessen Schwere und Eilbedürftigkeit sowie Umstände in der Person des Patienten relevant. Als Faustregel wird oft angegeben, dass die Aufklärung am Tag vor dem Eingriff erfolgen sollte. Dies kann durchaus als Richtwert herangezogen werden, maßgeblich ist jedoch stets die individuelle Situation des Patienten, der bei seiner Einwilligung in die geplante Behandlung genug Bedenkzeit haben und nicht in eine Drucksituation geraten soll. Dies kann im Einzelfall aber auch bedeuten, dass nicht nur eine kürzere, sondern auch eine längere Zeit zwischen Aufklärungsgespräch und Eingriff angezeigt ist. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfordert daher ein großes Maß an Flexibilität und Beachtung der individuellen Gegebenheiten.

    Die operative Entfernung eines Ganglions am kleinen Finger der rechten Hand einer Patientin stellt für eine Kellnerin ein anderes zu bewertendes Risiko dar als für eine Blumenfachverkäuferin. Der Opernsänger geht bei einer Schilddrüsenoperation und der damit verbundenen Gefahr einer Läsion seiner Stimmbänder ein anderes Risiko ein, als ein Mitarbeiter im Forstbetrieb. Insoweit ist bei der Wahl des „richtigen“ Zeitpunktes der ärztlichen Aufklärung eine umfassende Beurteilung aller Begleitumstände erforderlich. Dabei gilt – auch bei ambulanten Eingriffen – die Empfehlung, lieber etwas früher aufklären als zu spät.

    Köln im Februar 2021

 
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