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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 29.07.2019 | Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler?
  • Die Haftung von Ärzten nach einem Behandlungsfehler beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) auch in diesem Jahr nicht das erste Mal. In seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 21.05.2019 – Az. VI ZR 299/17) musste sich das höchste deutsche Zivilgericht jedoch nicht wie üblicherweise mit den Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines (vermeintlich) fehlerhaft behandelten Patienten befassen. Vielmehr galt es, die Frage zu beantworten, ob auch die mitleidenden Angehörigen eines Patienten nach einem Behandlungsfehler Schmerzensgeld verlangen können.

    Der Fall

    In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte sich der Patient einer Darmspiegelung unterzogen. Im Zuge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, welche von den behandelnden Ärzten fehlerhaft behandelt wurde. Der Patient befand sich über mehrere Wochen in einem lebensbedrohlichen Zustand. Er erhielt als Entschädigung für diese mit dem Behandlungsfehler einhergehenden Umstände von der Versicherung der Klinik eine einmalige Abfindungszahlung in Höhe von 90.000 Euro, mit der sich der Patient auch zufriedengab.

    Damit aber nicht genug:

     Anschließend verlangte auch die Ehefrau des Patienten von der Klinik Schmerzensgeld. Sie gab an, aufgrund des durch den Behandlungsfehler hervorgerufenen, über mehrere Wochen andauernden, akut lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ihres Mannes habe sie massive psychische Beeinträchtigungen erlitten. Diese hätten sich in Form eines depressiven Syndroms mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und Angstzuständen dargestellt. Vor Gericht fand die Klägerin damit in erster und zweiter Instanz jedoch kein Gehör.

    Die gerichtlichen Entscheidungen

    Der Klägerin wurde in erster und zweiter Instanz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ kein Schmerzensgeld zugesprochen.

    In erster Instanz scheiterte die Klage daran, dass die vom Ehemann der Klägerin erlittenen Komplikationen und deren Folgen nicht als so gravierend eingestuft wurden. Insbesondere sei der Patient in Folge der eingetretenen Komplikationen nicht verstorben. Das Gericht stellte darauf ab, dass sich ein als Schockschaden qualifiziertes Schmerzensgeld auf Gesundheitsschäden bei seelischer Erschütterung ausschließlich durch die Nachricht vom Tode eines Angehörigen beschränke. Der Ehemann der Klägerin sei aber weder verstorben, noch sei sein Gesundheitszustand mit dem Tod eines nahen Angehörigen vergleichbar gewesen (Wachkoma).

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah das im Berufungsverfahren anders. Es stellte fest, dass pathologisch fassbare psychische Beeinträchtigungen in entsprechend gewichtiger Gestalt, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleide, grundsätzlich eine Gesundheitsverletzung darstellen könnten – unabhängig davon, ob das schadensbegründende Ereignis der Tod des Angehörigen sei oder nicht. Im Ergebnis verneinte das OLG Köln den Anspruch der Klägerin jedoch. Die Richter führten insoweit aus, es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko dazu, als Angehöriger eine nach ärztlicher Behandlung eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands des Patienten mitzuerleben.

    Dann ging der Fall weiter zum Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hob das Urteil der zweiten Instanz auf und verwies die Sache zur Entscheidung zurück an das OLG Köln. Nach Auffassung des BGH reicht es zur Anspruchsbegründung aus, dass es zu einer pathologisch fassbaren psychischen Beeinträchtigung eines Angehörigen gekommen sei, die über das Maß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehe, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind. Es sei insoweit auch kein Grund erkennbar, denjenigen, der eine psychische Gesundheitsverletzung infolge einer behandlungsfehlerbedingten Schädigung des Angehörigen erleide, anders zu behandeln als denjenigen, den die Gesundheitsverletzung infolge einer auf einem Unfallereignis beruhenden Schädigung des Angehörigen treffe. Damit bezieht sich der BGH auf die gefestigte Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr.

    Allerdings widersprach der BGH dem OLG Köln in dem Punkt, dass die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin zum allgemeinen Lebensrisiko gerechnet werden müssten und daher nicht mehr dem Schutzzweck der deliktischen Haftung unterfielen. Es sei bei wertender Betrachtung nicht gerechtfertigt, das Risiko, das sich in dem hier entschiedenen Fall bei der Klägerin verwirklicht habe, allein ihrer Sphäre zuzurechnen. Denn der akut lebensbedrohliche Zustand ihres Mannes sei Folge des ärztlichen Behandlungsfehlers im Hause der Beklagten gewesen.

    Fazit

    Das Urteil des BGH stärkt die Rechte von Patientenangehörigen und erweitert den Haftungsumfang von Kliniken und Ärzten nicht unerheblich. Allerdings bleibt abzuwarten, wie folgenreich sich die Entscheidung künftig darstellen wird. Denn der BGH hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass in jedem Fall die besonderen Voraussetzungen der sog. „Schockschäden“ vorliegen müssen. Es genügt daher nicht, wenn der Angehörige vorträgt, unter der Verschlechterung des Gesundheitsverlaufs des Patienten nach einem Behandlungsfehler gelitten zu haben. Es dürfte – ähnlich wie im hier entschiedenen Fall – erforderlich sein, dass der sich in Behandlung befindende Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers plötzlich und über einen unerwartet langen Zeitraum in einen lebensbedrohlichen oder vergleichbar dramatischen Zustand gerät. Denn nur dann wäre die Voraussetzung erfüllt, dass der Angehörige einer pathologischen psychischen Beeinträchtigung ausgeliefert ist, die nach Art und Schwere über das hinausgehen dürfte, was nahe Angehörige in vergleichbarer Lage erfahrungsgemäß erleiden.

    Im vorliegenden Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das OLG Köln muss den Fall nun neu verhandeln und überprüfen, ob der Gesundheitszustand des Ehemannes tatsächlich die Ursache der psychischen Erkrankung der Klägerin war.

    Das Urteil des BGH lässt Befürchtungen zu, dass sich die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen um ärztliche Behandlungsfehler zukünftig erhöhen wird. Nach jedem gerichtlich festgestellten Behandlungsfehler mit einigermaßen gravierenden Komplikationen und dauerhaften Folgen, werden sich die Angehörigen der geschädigten Patienten mit eigenen Schmerzensgeldforderungen zu Worte melden. Pathologisch objektivierbare psychische Beeinträchtigungen wird es in vielen dieser Fälle geben, denkt man allein an Geburtsschadensfälle oder völlig unerwartete lebensverändernde Komplikationen (Querschnittlähmung nach Rückenmarksnahen Interventionen, Erblindung nach Nasenoperation). Wenn die „Schockschaden“-Rechtsprechung des BGH, die ursprünglich für Angehörige unmittelbar miterlebter Verkehrsunfälle entwickelt wurde, auf den Bereich der ärztlichen Behandlungsfehler ausgeweitet wird, wird sich das Haftungspotential erheblich vergrößern, mit der Folge von Prämienerhöhungen der Haftpflichtversicherer. Die vom BGH erarbeiteten Kriterien für eine „Schockschaden“-Haftung zu Gunsten von Angehörigen fehlerhaft behandelter Patienten sollten daher stets sehr restriktiv angewendet werden, um einer uferlosen Haftung entgegenzutreten.

    Köln im Juli 2019
 
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