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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 31.08.2020 | Schweigen oder Offenbaren? – Das ist hier die Frage
  • Die ärztliche Schweigepflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt* und Patient. Sie ist sowohl in den einzelnen Berufsordnungen (vgl. § 9 MBO-Ä) als auch im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) gesetzlich festgeschrieben. Demnach dürfen Ärzte nicht ohne eine entsprechende Befugnis Informationen über ihre Patienten an Dritte weitergeben. Auch wenn die Grundzüge der ärztlichen Schweigepflicht sicherlich allgemein bekannt sind, wirft der richtige Umgang mit Anfragen zur Offenbarung oder Herausgabe der Behandlungsdokumentation immer wieder Fragen auf. Im Folgenden soll daher eine Übersicht über die praxisrelevantesten Fälle gegeben werden.

    1. Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation durch den Patienten

    Patienten haben ein umfassendes Einsichtsrecht in die sie betreffenden Behandlungsunterlagen. Dies gilt für alle nach § 630f BGB dokumentationspflichtigen Umstände der Behandlung. Eine Beschränkung dieses Einsichtsrechts ausnahmsweise kommt nur dann in Betracht, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter dem Interesse des Patienten entgegenstehen. Insbesondere wenn der Therapieerfolg gefährdet würde, darf der Blick in die entsprechenden, einzelnen Unterlagen versagt werden. Die Einsichtnahme ist unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu gewähren. Auch können Patienten (elektronische) Abschriften verlangen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Patient und müssen von ihm an den jeweiligen Arzt bzw. Klinik erstattet werden. Daneben bestehen auch die datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte nach den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes.

    Ist ein Patient verstorben, sind seine Erben zur Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation berechtigt, wenn vermögensrechtliche Interessen verfolgt werden, wenn also Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses oder Forderungen bei einer Auseinandersetzung mit der Krankenversicherung von den Erben geltend gemacht werden. Der behandelnde Arzt muss das Einsichtsgesuch aber immer dann zurückweisen, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen dem entgegensteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Verstorbene in einer Patientenverfügung das Einsichtsrecht der Erben ausdrücklich ausgeschlossen hat oder zu Lebzeiten zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht damit einverstanden ist, dass ein anderer nach seinem Tod Einsicht in die Behandlungsdokumentation nimmt. Die Beweggründe des Verstorbenen sind unerheblich.

    Die Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation durch einen anderen, von dem Patienten bevollmächtigten Dritten, z.B. einen Rechtsanwalt, kann nur dann erfolgen, wenn der Patient den Arzt insoweit von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat. Die Entbindungserklärung kann grundsätzlich auch mündlich oder konkludent – durch schlüssiges Verhalten – erteilt werden, jedenfalls sofern sie von dem Patienten unmittelbar selbst gegenüber dem Arzt kundgetan wird. Aus Gründen der Beweisbarkeit sollte jedoch stets eine schriftliche Schweigepflichtentbindungs-erklärung des Patienten gefordert werden.

    Von der Einsichtnahme und dem Recht auf Abschriften ist jedoch nicht die Herausgabe der Originalunterlagen erfasst. Diese stehen im Eigentum des Arztes und müssen für mindestens 10 Jahre von diesem aufbewahrt werden. Die Behandlungsunterlagen stellen Urkunden im Rechtssinne dar; ihnen kommt damit ein erheblicher Beweiswert im Rechtsverkehr zu. Die Originale müssen daher stets bei dem Arzt verbleiben. Im Falle der Praxisaufgabe bzw. des Praxisverkaufs sind entsprechende Vorkehrungen für die Aufbewahrung zu treffen. Oftmals wird daher mit dem Praxisnachfolger vereinbart, dass dieser die Unterlagen in Verwahrung nimmt. Einblick in die Unterlagen darf der neue Praxisinhaber nur dann nehmen, wenn der jeweilige Patient dem zugestimmt hat.

    2. Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation durch Dritte

    Neben dem Einsichtsverlangen des Patienten kommen in der Praxis immer wieder Fälle vor, in denen Dritte Auskünfte oder Unterlagen zu den Behandlungsfällen einfordern. Sofern hierzu nicht eine entsprechende Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten vorliegt, bedarf die Offenlegung von Informationen einer rechtlichen bzw. gesetzlichen Grundlage. Besonders Praxisrelevant sind die Folgenden Konstellationen:

    Die gesetzlichen Krankenkassen sind berechtigt, Sozialdaten der Patienten zu erheben und den Medizinischen Dienst (MD) mit der Prüfung von Behandlungsfällen zu beauftragen. Der Zugang zu den Unterlagen darf dann aber nur unmittelbar dem MD gewährt werden (§ 276 SGB V), nicht der Krankenkasse selbst. Eine gesonderte Einwilligung des Patienten ist hierfür nicht erforderlich, da sich das Recht zur Einsichtnahme des MD unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, vgl. § 276 SGB V. Die gesetzlichen Krankenkassen hingegen dürfen die Behandlungsdokumentation nur mit ausdrücklichem schriftlichen oder mit elektronischem Einverständnis des Versicherten einsehen. In bestimmten Konstellationen sind Ärzte zu Meldung gegenüber der Krankenkasse verpflichtet, beispielsweise bei dem Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit, Impfschäden oder Gesundheitsbeeinträchtigungen, die durch Dritte oder medizinisch nicht indizierte Maßnahmen (Tätowierungen, kosmetische Eingriffe) herbeigeführt worden sind, vgl. § 58 Bundesmantelvertrag-Ärzte – BMV-Ä. Der Arzt ist auch verpflichtet, Patientendaten an die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften) weiterzugeben, sofern die Informationen für die Zwecke der Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich sind, vgl. §§ 201 ff. SGB VII.

    Private Krankenversicherungen haben kein eigenes Einsichtsrecht und sind auf eine entsprechende Einwilligung der Patienten angewiesen. Allerdings laufen Patienten Gefahr, ihren Versicherungsschutz zu verlieren, wenn sie ihren privaten Krankenversicherungen die Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation verweigern.

    In berufsrechtlichen Angelegenheiten, z.B. bei Patientenbeschwerden oder im Schlichtungsverfahren, kann die zuständige Ärztekammer Behandlungsunterlagen anfordern. Auch hier liegt in der Regel eine Einwilligung und Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten vor, insbesondere dann, wenn die Kammer erst auf eine Eingabe des Patienten hin tätig geworden ist. Ob die Ärztekammer berechtigt ist, Patientenunterlagen ohne eine entsprechende Einwilligung anzufordern, hängt von der jeweils geltenden Rechtslage ab. Maßgeblich sind hier die jeweiligen Heilberufsgesetze der Bundesländer. Diese statten die Ärztekammern mit unterschiedlichen Ermittlungsbefugnissen aus. In Verfahren vor der Gutachterkommission und den Schlichtungsstellen wird die Einwilligung des Patienten stets vorab eingeholt.

    Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können Patientenunterlagen von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme muss von dem zuständigen Amtsgericht angeordnet worden sein, nur in Eilfällen – bei Gefahr in Verzug – dürfen Polizei oder Staatsanwaltschaft dies ohne gerichtlichen Beschluss vornehmen. In jedem Fall ist dann aber eine nachträgliche gerichtliche Bestätigung der erfolgten Beschlagnahme erforderlich. Als Berufsgeheimnisträger stehen Ärzten Zeugnisverweigerungsrechte zu, ebenso wenn sie selbst Beschuldigte des Verfahrens sind; daher können im Einzelfall Beschlagnahmeverbote für diese Unterlagen bestehen, vgl. § 97 der Strafprozessordnung (StPO).

    Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichte können ebenfalls in Rechtsstreitigkeiten, an denen der Arzt nicht selbst als Partei beteiligt ist, die Behandlungsunterlagen anfordern. Dies geschieht zum Beispiel in Fällen, in denen der Patient einen anderen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers verklagt oder wenn er Ansprüche gegen seine Krankenkasse gerichtlich geltend macht. In diesen Fällen ist aber eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten erforderlich.

    3. Offenlegung der Behandlungsdokumentation zur eigenen Rechtsverteidigung

    Die Preisgabe von Informationen und Dokumenten aus dem jeweiligen Behandlungsgeschehen zum Zwecke der Wahrnehmung und Verteidigung eigener Rechte und Interessen ist rechtlich zulässig, auch wenn keine Einwilligung des Patienten hierzu vorliegt. Dies gilt in erster Linie für die Verfolgung eigener Ansprüche, auch in jedem Verfahrensstadium und nicht erst, wenn ein Rechtsstreit gerichtlich anhängig geworden ist. Ärzte können daher eigene Honorarforderungen gegenüber ihren Patienten außergerichtlich und gerichtlich geltend machen und dabei die Behandlungsdokumentation als Beweismittel für die erbrachten Leistungen heranziehen.

    In Arzthaftungsangelegenheiten sind Ärzte berechtigt, ihre Berufshaftpflichtversicherung zu informieren, die dann üblicherweise die weitere Korrespondenz mit dem Anspruchsteller führt und hierzu bei diesem selbst eine Schweigepflichtentbindungserklärung einfordert. Ist ein Arzt Partei eines Rechtsstreits, beispielsweise als Beklagter in einem Arzthaftungsprozess, dürfen die für seine Verteidigung maßgeblichen Informationen und Dokumente offengelegt werden. Üblicherweise fordern die Gerichte in diesen Verfahren selbst eine Schweigepflichtentbindungserklärung von dem klagenden Patienten an, zwingend erforderlich ist sie nicht. Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch dann, wenn Dritte Ansprüche in eigenem Namen gegen einen Arzt geltend machen, beispielsweise wenn die Krankenversicherung des Patienten aus übergegangenem Recht, vgl.§ 116 SGB X; § 86 VVG, Forderungen stellt, z.B. um die Kosten einer fehlerhaft durchgeführten Operation einzufordern.

    4. Offenbarung gegenüber anderen Dritten

    Die Offenlegung von Behandlungs- und Patienteninformationen ist im Übrigen nicht ohne die vorherige (schriftliche) Einwilligung des Patienten möglich. Dies gilt gegenüber allen außenstehenden Dritten, wie beispielsweise der privaten Krankenversicherung, dem Arbeitgeber oder auch Angehörigen des Patienten. Die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen an externe Abrechnungsstellen (Factoring) ist ebenfalls nur mit vorherigem Einverständnis des Patienten möglich. Aus Beweiszwecken sollte die Schweigepflichtentbindungserklärung stets schriftlich erfolgen. Es bedarf selbst im Austausch zwischen Facharzt und Hausarzt einer schriftlichen Einwilligungserklärung des Patienten, vgl. § 73 Abs. 1b SGB V.

    Fazit

    Der richtige Umgang mit Auskünften über Patienten und Behandlungen sowie mit der Offenbarung der Behandlungsdokumentation will gelernt sein und erfordert Fingerspitzengefühl. Die ärztliche Schweigepflicht zählt nicht umsonst zu den Kardinalpflichten der ärztlichen Berufsausübung. Dieser gerecht zu werden, ist in der Praxis nicht immer ganz einfach und erfordert ein hohes Maß an Sensibilität und Problembewusstsein. In Zweifelsfällen sollte von dritten Anspruchsstellern daher stets die Vorlage einer aktuellen Schweigepflichtentbindungserklärung verlangt werden, aus Beweisgründen immer in schriftlicher Form.

    *In diesem Beitrag wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts.

    Köln im Juli 2020

 
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