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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 08.11.2021 | Spieglein, Spieglein, an der Wand
  • Verbot von Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

    Begünstigt durch die Präsentation vermeintlicher Schönheitsideale in der Werbung und in den Medien sind kosmetische Behandlungen und Schönheitsoperationen gefragter denn je. Egal ob Brustvergrößerungen, Nasenkorrektur oder Haartransplantation – medizinische Eingriffe dieser Art sind heutzutage keine Seltenheit. Wer sich nicht direkt unters Messer legen will, entscheidet sich für weniger invasive Maßnahmen, wie etwa die Unterspritzung der Haut mit Botox oder Hyaluronsäure.

    Die Schönheitsindustrie lebt von dem Versprechen beeindruckender Veränderungen und Ergebnisse. Besonders anschaulich erweist sich in diesem Zusammenhang die Gegenüberstellung von Vorher-Nachher-Bildern, die die positiven Veränderungen nach einem entsprechenden Eingriff belegen sollen. Dass Ärzte dabei jedoch Vorsicht walten lassen sollten, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 03.08.2021, Az. 3-06 O 16/21).

    Der Fall

    In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall warb die spätere Beklagte, eine Gruppe von Behandlungszentren für ästhetische Medizin, mit einer Vorher-Nachher-Abbildung von Kinn und Nase für eine Unterspritzung der Haut mit Hyaluronsäure mittels einer Kanüle. Diese Abbildung war sowohl auf ihrer Internetseite als auch auf einem Account in dem sozialen Netzwerk Instagram einsehbar. Ein Verbraucherschutzverein sah darin eine unzulässige Werbung für einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff und sprach eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aus. Der Verein stützte sich dabei auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG. Dieser lautet:

    „Ferner darf für die […] operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe nicht wie folgt geworben werden:
    1.    mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff“

    Die spätere Beklagte war der Auffassung, bei der von ihr gezeigten Abbildung handele es sich lediglich um die Darstellung einer ästhetischen Behandlung der Nase und gerade keinen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff, und kam der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nach. Der Verbraucherschutzverein erhob sodann Klage vor dem LG Frankfurt am Main – mit Erfolg.

    Die Entscheidung

    Die Richter bejahten den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung aufgrund eines Ver-stoßes gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung des Vorher-Nachher-Bildes gegen die Marktverhaltensregelung des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG, wo-nach es verboten sei, für operativ plastisch-chirurgische Eingriffe durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff zu werben, verstoßen. Ziel dieser dem Gesundheitsschutz dienenden Regelung sei es, zu vermeiden, dass sich Verbraucher unnötigen Risiken aussetzten, die ihre Gesundheit gefährden könnten.

    Als Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung entpuppte sich die Frage, ob es sich bei der gezeigten Unterspritzung mit Hyaluronsäure um einen operativen plastisch-chirurgischen Ein-griff im Sinne des HWG handelt oder nicht. Die Richter führten dazu in den Entscheidungsgründen aus, dass ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff bei einem instrumentellen Eingriff am oder im Körper des Menschen vorliege, wenn damit Form- und Gestaltverände-rungen an den Organen oder der Körperoberfläche vorgenommen würden. Der Eingriff setze gerade nicht voraus, dass eine Operation mit einem Skalpell vorgenommen werde. Ein instrumenteller Eingriff könne vielmehr auch dann gegeben sein, wenn die Formveränderung durch eine Unterspritzung vorgenommen werde. Anders als bei einer kosmetischen Behand-lung werde die von der Beklagten gezeigte Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht nur an der Hautoberfläche, sondern unter der Haut vorgenommen. Dadurch bestehe ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die behandelte Person.

    Die Kommentare zu den Vorher-Nachher-Bildern des Behandlungszentrums hätten auch gezeigt, dass der durch die Abbildungen angesprochene Personenkreis ebenfalls von einem instrumentellen und nicht rein kosmetischen Eingriff ausging. Dies leiteten die Richter daraus ab, dass die Nutzer in den Kommentaren unter der Abbildung nach dem Preis der „OP“, also der Operation, gefragt hätten.

    Fazit

    Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main macht deutlich, dass die Vorschriften des HWG zu operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen auch auf weniger invasive Eingriffe ohne Einsatz eines Skalpells, wie etwa Unterspritzungen der Haut anzuwenden sind. Der Begriff des operativen plastisch-chirurgischen Eingriffs soll alle instrumentellen Eingriffe am oder im Körper des Menschen, mit dem Form- und Gestaltveränderungen an den Organen oder der Körperoberfläche vorgenommen werden, erfassen. Unterspritzungen der Haut mit Hyaluronsäure fallen auch hierunter. Unterspritzungen allein der Oberfläche der Haut hingegen stellen einen rein kosmetischen Eingriff dar.

    Die Einordnung eines Eingriffs als operativ plastisch-chirurgisch wie im vorliegenden Fall hat insbesondere zur Konsequenz, dass für diesen Eingriff nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ge-worben werden darf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Diese reichen von einer berufsrechtlichen Rüge, über die Verhängung einer Geldbuße bis hin zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die heilmittelwerberechtlichen Vorschriften sollten Ärzte bei der Veröffentlichung von Informationen zu ihrem Leistungsspektrum deshalb stets im Blick haben.  

    * In diesem Beitrag wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit stets die männliche Form verwendet; sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts.


    Köln im Oktober 2021

 
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