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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 08.04.2020 | Vereinsrecht in Zeiten der COVID-19-Pandemie
  • Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Probleme, die in dieser Form und Ausprägung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie da gewesen sind. Das geltende Recht bildet diese Ausnahmesituation nicht hinreichend ab und widerspricht in Teilen sogar den Verhaltensempfehlungen von Wissenschaft und Politik in der Krise. Der Gesetzgeber hat in kürzester Zeit hierauf reagiert und entsprechende – befristete – Neuregelungen für ver-schiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erlassen. Eines dieser Gesetze ändert auch das Vereinsrecht. Konkret geht es dabei um § 5 des „Gesetz über Maßnahmen im Ge-sellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Be-kämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (BGBl. I 2020 S. 569).

    Fast alle medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften und die fachärztlichen Berufsverbände in Deutschland sind als eingetragene Vereine konstituiert. Die Fachgesellschaften kommen aufgrund der Förderung von Wissenschaft und Forschung und ihrer damit einhergehenden gemeinnützigen Ausrichtung in den Genuss steuerlicher Begünstigungen. Auch die fachärztlichen Vereinigungen können als Berufsverbände die steuerlichen Vorteile nach dem Körperschaftssteuergesetz in Anspruch nehmen. Umso wichtiger ist es, die mit den Neuregelungen verbundenen gesetzlichen Bestimmungen zu kennen und sie in der praktischen Anwendung einzubringen.

    1. Die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern

    Die erste Änderung betrifft das Ende bzw. die Dauer der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern. Vorstandsmitglieder werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung in der Regel für eine gewisse Dauer (Amtsperiode) bestellt. Abgesehen von Sonderregelungen in der Satzung endet nach bisherigem Recht die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern automatisch und unmittelbar mit dem Ablauf der Wahlperiode. Daher muss in vielen Vereinen rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit die Wahl des Nachfolgers im jeweiligen Vorstandsamt eingeleitet werden. Geschieht dies nicht, ist die Vertretung des Vereins nach außen nach Ablauf der Amtszeit der Vorstandsmitglieder nicht mehr wirksam möglich, der Verein wird rechtlich handlungsunfähig. In Einzelfällen muss sogar eine Notgeschäftsführung beim Vereinsregister veranlasst werden.

    Um solche Szenarien zu verhindern, kann in der Satzung des Vereins eine Regelung aufgenommen werden, dass die Vorstandsmitglieder bis zur Neu- oder Nachwahl unabhängig von der Amtsperiode im Amt verbleiben. Doch längst nicht jeder Verein verfügt in seiner derzeit geltenden Satzung über eine solche Regelung und Satzungsänderungen sind kurzfristig ebenso wenig umsetzbar. Daher hat der Gesetzgeber nunmehr folgende allgemein gültige gesetzliche Bestimmung erlassen:

    „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.“

    Die Handlungsfähigkeit der Vereine für die Zeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers ist damit gesichert. Die Verlängerung der Amtszeit sollte jedoch natürlich kein Dauerzustand bleiben und Neuwahlen sollten möglichst schnell nachgeholt werden.

    2. Die Mitgliederversammlung

    Beschlussfassungen erfolgen regelmäßig in der Mitgliederversammlung, die derzeit aufgrund der bestehenden Kontaktverbote aber nicht mit physischer Anwesenheit der Vereinsmitglieder abgehalten werden kann. Um dies in Zeiten der Corona-Krise zu ermöglichen, wurden nun die Rahmenbedingungen und Optionen für das Abhalten von Mitgliederversammlungen geändert.

    Bisher konnten Mitgliederversammlungen nur dann in Abwesenheit der Mitglieder, insbesondere auf elektronischem Wege („Online-Versammlung“), durchgeführt werden, wenn die Satzung dies vorsah. Die allgemein gültige gesetzliche Neuregelung hierzu bestimmt Folgendes:

    „Abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

    1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

    2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“

    Mit dieser Neuregelegung ist es nun möglich, eine Mitgliederversammlung auch ohne die körperliche Anwesenheit der Mitglieder durchzuführen. Dies kann insbesondere im Rahmen einer Telefon-/Videokonferenz geschehen oder die Mitglieder geben ihre Stimmen bereits vor der Versammlung schriftlich ab. Fehler im Rahmen der Durchführung der Mitgliederversammlung können aber auch weiterhin zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen und damit weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Die Versammlung muss daher in jedem Fall satzungs- und gesetzeskonform erfolgen, von der ordnungsgemäßen Einberufung und Einladung der Mitglieder über die Tagesordnung bis hin zur Abstimmung und Beschlussfassung. Beim Einsatz telemetrischer Verfahren müssen die Grundsätze der geheimen, persönlichen und unmittelbaren Wahl ebenso gewährleistet werden wie der Umstand, dass jedes Vereinsmitglied in der Regel bei Abstimmungen nur eine Stimme hat und überhaupt stimmberechtigt ist. Das Einhalten dieser Voraussetzungen muss dokumentiert und im Zweifel von den Vorstandsmitgliedern als verantwortlichen Vertretern des Vereins nachgewiesen werden. Fraglich ist daher, ob die nun geschaffenen Möglichkeiten einer „Online“-Mitgliederversammlung tatsächlich genutzt werden (sollten); in der Regel wird man eine solche Mitgliederversammlung technisch weitreichend vorbereiten müssen. Der Einsatz darauf spezialisierter Softwarefirmen ist in der Regel unumgänglich. Ob sich damit ein solcher Aufwand lohnt, sollte stets im Einzelfall abgewogen werden, zumal die gesetzlichen Regelungen nur für das Jahr 2020 gelten sollen.

    Die in der Regel einmal im Jahr abzuhaltenden Mitgliederversammlungen der Fachgesellschaften und Berufsverbände müssen derzeit in vielen Fällen abgesagt und auf einen späteren Termin in 2020 verlegt werden. Dies sollte bei den meisten Vereinigungen umsetzbar sein. Die gesonderten Mitgliederversammlungen im Herbst 2020 können auch als außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden und unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sein. Darauf muss dann aber auch in der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden. Solche Mitgliederversammlungen können dann auch mit nur wenigen Mitgliedern vor Ort abgehalten werden, die dann insbesondere den Bericht des Vorstands entgegennehmen und dem Vorstand Entlastung erteilen können. Auch anstehende Neu- und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern können in solchen außerordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgen, soweit in der Einladung hierauf hingewiesen worden ist.

    3. Beschlüsse außerhalb der Mitgliederversammlung

    Um Beschlüsse zu fassen, kann nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen auch auf eine Mitgliederversammlung verzichtet werden. Bisher musste dazu Einstimmigkeit gegeben sein. Vorübergehend soll es genügen, wenn alle Mitglieder die Möglichkeit zur Abstimmung erhalten und zu dem festgelegten Stichtag mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben und die für den Beschluss erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Hierzu sieht die Neuregelung vor:

    „Abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem von dem Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

    Diese Vereinfachung wird in großen Vereinigungen mit mehreren einhundert oder tausend Mitgliedern in der Regel nicht umsetzbar sein. Auch hier gelten die technischen Vorbehalte, wie sie zu den „Online“-Versammlungen dargestellt wurden.

    4. Befristung

    Die dargestellten gesetzlichen Neuregelungen sind zeitlich begrenzt und gelten nur für im Jahr 2020 endende Wahlperioden von Vorständen sowie für Mitgliederversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden. Ab dem Jahr 2021 gilt wieder die bisherige Rechtslage.

    Fazit

    Der Gesetzgeber versucht, mit diesen Neuregelungen angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren. Vereine und ihre Vorstandsmitglieder sollen hierdurch auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und die Mitglieder weiterhin ihre Mitbestimmungsrechte ausüben können. Ob die neuen Bestimmungen allerdings eine große praktische Anwendung erfahren, ist zweifelhaft, zumal in 2020 noch ausreichend Zeit sein sollte, abgesagte und auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Mitgliederversammlungen nachzuholen.

    Durch die Beschränkung der Neuregelungen auf das Jahr 2020 werden zudem keine dauerhaften Änderungen des Vereinsrechts vorgenommen; eine Modernisierung des Vereinsrechts findet damit leider nicht statt. Es ist jedoch möglich, die Neuregelungen im Verein auch in der Zukunft beizubehalten, indem entsprechende Regelungen in die Satzung des Vereins aufgenommen werden. Dazu bedarf es allerdings sorgsam vorbereiteter Satzungsänderungen, die bestenfalls mit den zuständigen Vereinsregistern vorab abgestimmt werden sollten.

    Köln im April 2020

 
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