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Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 23.05.2019 | Wie häufig ist „gelegentlich“? – Zur Angabe von Häufigkeiten im Aufklärungsgespräch
  • Im Rahmen des ärztlichen Aufklärungsgespräches mit dem Patienten spielt die Darstellung der mit dem geplanten Eingriff verbundenen Komplikationen und Risiken eine wesentliche Rolle. Ärzte sehen sich dabei regelmäßig mit der Frage konfrontiert, wie „wahrscheinlich“ oder „häufig“ denn der Eintritt der genannten Komplikationen sei.

    In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits entschieden, dass es genüge, wenn der Patient „im Großen und Ganzen“ über die Chancen und Risiken des geplanten Eingriffs aufgeklärt wird. Nicht maßgebend hingegen sei es, dem Patienten exakte Prozentzahlen über die Möglichkeit der Verwirklichung eines Behandlungsrisikos mitzuteilen. (vgl. u.a. Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 462/15) In der Praxis ist es daher ausreichend und üblich, die Risikowahrscheinlichkeit im Gespräch und in Aufklärungsbögen verbal zu beschreiben mit Wörtern wie „häufig“, „gelegentlich“, „selten“, „sehr selten“ usw.

    Die Verwendung der genannten Begriffe hat jedoch die Frage aufgeworfen, wie genau die Häufigkeit, mit der sich bestimmte Risiken und Komplikationen verwirklichen, zu definieren ist.

    Orientierung an Häufigkeitsdefinitionen in Medikamentenbeipackzetteln?

    Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in seinem Urteil vom 30.04.2015, Az. 5 U 2282/13, zu dieser Frage Stellung genommen und die Auffassung vertreten, die im Aufklärungsgespräch verwendeten Wahrscheinlichkeitsabstufungen müssten sich an den Häufigkeitsdefinitionen, die auch in Medikamentenbeipackzetteln verwendet werden, orientieren.

    In dem damals zur Entscheidung stehenden Fall wurde die Patientin vor einer Hüftgelenks-Wechsel-operation darüber aufgeklärt, dass es im Zuge des Eingriffs „sehr selten“ zu Nervenverletzungen kommen könne. Nach der Operation trat bei der Patientin eine eben solche Nervschädigung auf und die Patientin erhob Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wobei sie insbesondere eine Verharmlosung der Risiken im Rahmen des Aufklärungsgespräches rügte.

    Das Gericht entschied, dass die Aufklärung unzureichend gewesen sei. Der Häufigkeitsbegriff „sehr selten“ sei so zu verstehen, wie er auch in Medikamentenbeipackzetteln gebraucht werde. Die dort verwendeten Häufigkeitsbegriffe sind nämlich einheitlich nach dem Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA) definiert und mit genauen Prozent- und Promillezahlen verknüpft. Nach diesen Definitionen ist eine Nebenwirkung „sehr selten“, wenn die statistische Wahrscheinlichkeit bei unter 0,1 Promille liegt. Da die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer Nervschädigung bei Hüftgelenks-Wechseloperationen bei 0,8 Prozent liegt, hatte der behandelnde Arzt in den Augen des Gerichts vorliegend den Eintritt dieses Risikos verharmlost.

    Zur Begründung verwies das Gericht auf den Bekanntheitsgrad der in Medikamentenbeipackzetteln verwendeten Begriffe. Da häufiger Medikamente verordnet als operative Eingriffe durchgeführt würden, seien dem Patienten die im Beipackzettel verwendeten Begriffe geläufig. Mangels gegenteiliger Hinweise müsse man daher davon ausgehen, dass der Patient die Angaben in einem Aufklärungsgespräch genauso verstehe wie die in einem Medikamentenbeipackzettel.

    Maßgeblichkeit des allgemeinen Sprachverständnisses?

    Das OLG Frankfurt sah das in einem ähnlich gelagerten Fall allerdings anders, vgl. Urteil vom 20.02.2018, Az. 8 U 78/16. Es bestehe im Rahmen der ärztlichen Aufklärung keine Verpflichtung zur Orientierung an den Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA.

    In dem dort in Rede stehenden Fall sollte dem Patienten eine Knieprothese eingesetzt werden. Vor dem Eingriff klärte ihn der Arzt darüber auf, dass es im Laufe der Zeit „gelegentlich“ zu Lockerungen der Prothese kommen könne. Dies war auch im Aufklärungsbogen so vermerkt. Nachdem sich die Prothese des Patienten tatsächlich gelockert hatte, machte dieser klageweise Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer unzureichenden Aufklärung geltend. Er stützte sich dabei auf die Definition des Begriffs „gelegentlich“ des MedDRA. Denn während die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Prothesenlockerung bei 8,71 Prozent liegt, bezeichnet das MedDRA damit eine Komplikation, deren Eintrittswahrscheinlichkeit bei gerade einmal 0,1 - 1,0 Prozent liegt.

    Das Oberlandesgericht wies die Klage in der Berufungsinstanz jedoch zurück. Es begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass die MedDRA-Definitionen nicht das alltägliche Sprachverständnis präge. Es könne nicht angenommen werden, dass der durchschnittliche Patient in einem Ausmaß mit Beipackzetteln und den darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut sei, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend beeinflusst würde.

    Die klärenden Worte des BGH

    In einer im Januar 2019 ergangenen Entscheidung hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt in letzter Instanz bestätigt und der Pflicht zur Orientierung an den Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA eine Absage erteilt, vgl. Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 117/18. Der BGH stellte bei der Einordnung des Häufigkeitsbegriffs „gelegentlich“ ähnlich wie das OLG in Frankfurt auf den allgemeinen Sprachgebrauch ab.

    In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass die Aufklärung für den Patienten sprachlich und inhaltlich verständlich sein müsse. Bestünden keine Besonderheiten, könne auf den allgemeinen Sprachgebrauch im konkreten Kontext abgestellt werden. Nach allgemeinem Sprachverständnis bezeichne das Wort „gelegentlich“ eine gewisse Häufigkeit, die größer als „selten“, aber kleiner als „häufig“ sei, ohne dass dem Begriff eine konkrete mathematische Häufigkeitszahl zugeordnet sei. Daher könne die Häufigkeit der Prothesenlockerung im einstelligen Prozentbereich (8,71 Prozent) ohne weiteres unter den Begriff „gelegentlich“ gefasst werden.

    Der BGH stellte schließlich fest, dass das allgemeine Sprachverständnis auch im Rahmen von Aufklärungsgesprächen zwischen Arzt und Patient gelte. Es lägen insoweit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Begriff „gelegentlich“ in diesem Kontext anders als sonst verwendet oder verstanden würde – insbesondere nicht aufgrund der Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA. Insoweit widerspricht der BGH der früheren Entscheidung des OLG Nürnberg.

    Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Definitionen des MedDRA für die die Aufklärung betreffende Kommunikation zwischen Arzt und Patient allgemein durchgesetzt hätten. Selbst Ärzte und Pharmazeuten würden laut einer Studie im Kontext eines Arzt-Patienten-Gesprächs zur Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments unter dem Begriff „gelegentlich“ eine Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent verstehen. Dies zeige, dass sogar das Sprachverständnis von Fachleuten nicht den Definitionen des MedDRA entspreche. Daher könne von einem Laien kein anderes allgemeines Sprachverständnis verlangt werden. Dies gelte umso mehr, wenn man bedenke, dass es in dem zu entscheidenden Fall nicht um die Häufigkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments gehe, sondern darum, wie häufig sich das spezifische Risiko eines operativen Eingriffs verwirkliche.

    Fazit

    Das Urteil des BGH entscheidet die bislang strittige Frage, wie Ärzte im Aufklärungsgespräch die Häufigkeitsbegriffe zu verwenden haben. Das Gericht macht deutlich, dass einzig der allgemeine Sprachverständnis entscheidend ist. Ärzte müssen daher auch künftig nicht auf die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA zurückgreifen, sondern können im Gespräch mit dem Patienten die Begriffe so wählen, dass der Patient unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs Risiken und Komplikationen entsprechend einschätzen kann. Gleichzeitig können die Ersteller von Aufklärungsbögen aufatmen, denn der BGH erspart auch hier eine Angleichung der Begriffe an das MedDRA. Entscheidend bleibt das allgemeine Sprachverständnis von Arzt und Patient.

    Köln im April 2019
 
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