Motiv Header Aktuelles Rechtsanwälte Wienke & Becker Köln

Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 26.09.2018 | Zum richtigen Umgang mit Gesundheits-Apps
  • Die Digitalisierung in der Medizin schreitet mit großen Schritten und lautem Getöse voran, die Einführung der Telematik Infrastruktur läuft auch Hochtouren. Auch wenn die technischen Voraussetzungen nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen werden, wird in naher Zukunft kein Arzt an der Digitalisierung seines Berufsalltags vorbeikommen. Dabei steht der politische Wille im Vordergrund, den Patienten die Hoheit über sämtliche Daten zu erhalten. Vor diesem Hin-tergrund muss sich auch die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte den Vorausset-zungen für eine überzeugende Anwendung in Klinik und Praxis stellen.

    Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung sind auch die neuen Gesundheits-Apps zu bewerten, die nun wie Pilze aus dem Boden schießen. Den Patienten soll mit Hilfe dieser Apps die Kommunikation mit dem Arzt, der Krankenversicherung bzw. Krankenkasse und die Verwaltung der Daten erleichtern werden. Mittlerweile sind einige Anwendungen – zum Teil aber noch in der Testphase – auf dem Markt. Neben der in den Medien vielfach beachteten Anwendung „Vivy“, die aktuell von Kunden dreier großer privaten Krankenversicherer und Versicherten mehrerer gesetzlicher Krankenkassen in vollem Umfang genutzt werden kann, haben andere Krankenkassen ihre eigenen Gesundheits-Apps entwickelt bzw. arbeiten daran. Dabei wird oftmals nicht nur eine einzige Anwendung zur Erleichterung der Kommunikation mit der Krankenkasse zur Verfügung gestellt, sondern für verschiedene Themen und Lebensbereiche (z.B. Schwangerschaft, Fitness, Ernährung, Stressbewältigung, Allergien, Hören o.ä.) jeweils auch eigene Apps.

    Diese Anwendungen verstehen sich als Plattformen, die neben der Datenverwaltung durch den Patienten auch die Kommunikation mit Krankenversicherung oder Arzt ermöglichen. Über eine Schnittstelle mit der Telematik-Infrastruktur oder der Praxissoftware kann der Arzt einerseits Daten unmittelbar an den Patienten senden (z.B. Arztbriefe, Röntgenbilder, Laborergebnisse, Medikationsplan, etc.) oder der Patient wiederum seine Gesundheitsdaten dem Arzt zur Verfügung stellen. Krankenkassen können die Daten ihrer Versicherten wie z.B. Abrechnungsdaten und die Behandlungshistorie dem Patienten zur Verfügung stellen. Auch die Übermittlung von Rechnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch den Patienten an die Krankenversicherung ist möglich.

    Einige Anwendungen verfügen auch über selbständige Informationsdienste, wie beispielsweise Angaben zu Impfintervallen, Ernährungs- und Gesundheitstipps oder eine Arztsuchfunktion.

    Generell soll der Patient entscheiden, welche Daten er in das System einspeist und ob bzw. an wen er diese weitergibt. Eine Sicherheit auf Aktualität und Vollständigkeit hat der Arzt, dem von Seiten des Patienten Daten zur Verfügung gestellt werden, also nicht!

    Da Patienten als medizinische Laien naturgemäß keinen Überblick darüber haben, welche Daten für welche Behandlung tatsächlich von Relevanz sind, werden sie im Zweifel dem behandelnden Arzt alle Daten zur Verfügung stellen. Dieser Arzt wird sich dann – auch um der Gefahr zu entgehen, etwas zu übersehen, was später zu einer Haftung führen kann – mit diesen Informationen vollständig auseinandersetzen und diese persönlich zur Kenntnis nehmen müssen. In Ansehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteil vom 26.06.2018, AZ: VI ZR 285/18) wird ein Arzt auf jede Datenübermittlung reagieren müssen. Dabei hat es allein der Patient in der Hand, welche Informationen er an wen verschickt. Inwieweit dies in der Praxis umsetzbar ist und dieses System von Patienten tatsächlich angenommen wird, muss sich noch zeigen.

    Generell ist es erstrebenswert, Patienten Einblicke in ihre Gesundheitsdaten zu gewähren und einen selbstverantwortlichen Umgang mit diesen zu ermöglichen. Dies setzt aber auch voraus, dass die Patienten hierin geschult werden und die Compliance verbessert wird. Die Letztverantwortung wird aber stets beim Arzt verbleiben, da nur er über die erforderliche medizinische Kompetenz verfügt.

    Ein Arzt, der dem Patienten beispielsweise einen Arztbrief oder einen Röntgenbefund über die App zur Verfügung stellt, wird daher nicht umhin kommen, den Patienten zu instruieren, wie er damit umzugehen hat oder an wen das Dokument weiterzuleiten ist. Diese „Zusammenarbeit“ im Behandlungsverhältnis wird künftig eine wesentliche Bedeutung haben und das Arzt-Patienten-Verhältnis verändern.

    Ein weiterer, wesentlicher Aspekt ist der Umgang mit den sensiblen Daten des Patienten. Neben dem Datenschutz sind natürlich die ärztliche Schweigepflicht und – auch seitens der Krankenkassen – das Sozialgeheimnis zu beachten. In Bezug auf die App „Vivy“ gab es in den Medien bereits Kritik, da diese möglicherweise Verbindungen zu US-Amerikanischen Softwareprodukten herstellt, jedenfalls in Bezug auf die Geräte- und Metadaten. Inwieweit die Gesundheits-Apps den strengen rechtlichen Anforderungen gerecht werden (können), müsste in einer entsprechenden, unabhängigen IT-Sicherheitsüberprüfung geklärt werden.

    Wer sich in der Praxis entschließt, Gesundheits-Apps zu nutzen und seinen Patienten hierüber Daten zur Verfügung zu stellen, sollte sich an folgende Grundregeln halten:

    1. Sorgen Sie für eine gute interne IT-Sicherheit. Hierzu gehört neben einem (aktuellen!) Anti-Viren-Programm auch die Sicherung des Zugangs vor unbefugtem Zugriff. Bei Einsatz von mobilen Endgeräten darf es sich keinesfalls um ein (auch) privat genutztes Gerät handeln.

    2. Holen Sie schriftliche Einwilligungen der Patienten für die Nutzung des konkreten Kommunikationsweges ein. Erneuern Sie die Einwilligung in regelmäßigen Abständen, insbesondere wenn bei dem Patienten eine längere „Nutzungspause“ von der App bestand. Dies gilt auch, wenn wesentliche Änderungen an der App (Updates) erfolgt sind.

    3. Stellen Sie sicher, dass Daten, die über die Anwendung von dem Patienten übermittelt werden, ärztlicherseits alsbald zur Kenntnis genommen und ggf. notwendige Maßnahmen (z.B. Einbestellung des Patienten) getroffen werden. Dokumentieren Sie dies.

    4. Beobachten Sie die Entwicklungen und Empfehlungen seitens der IT-Sicherheitsexperten. Sofern Sicherheitslücken bekannt werden, beheben Sie diese (Stichwort Updates) oder verwenden Sie die Anwendung nicht länger.

    5. Erfragen Sie bei der nächsten Vorstelllung des Patienten, ob er Ihre Instruktionen, z.B. Daten an nachbehandelnde Ärzte weiterzugeben, befolgt hat. Fragen Sie ihn, ob die Daten aktuell sind oder sich Änderungen (z.B.. im Medikationsplan) ergeben haben. Dokumentieren Sie dies.

    Die fortschreitende Digitalisierung wird den Praxis- und Klinikalltag maßgeblich verändern. Dabei sollten die technischen Möglichkeiten durchaus als Chance wahrgenommen werden, jedoch unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Anwendung. In Zukunft kann so auch unter Nutzung digitaler Kommunikationswege und Arbeitshilfen ein vertrauensvolles Behandlungsverhältnis auf Augenhöhe mit dem Patienten geschaffen werden.

    Köln im September 2018

 
WIENKE & BECKER - RECHTSANWÄLTE KÖLN Sachsenring 6 50677 Köln Tel: 0221 / 3765 30 Fax: 0221 / 37653 -12 oder -32 info@kanzlei-wbk.de