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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 12.11.2014 | BGH erlaubt Werbung mit "Olympia-Rabatt"
  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2014 - I ZR 131/13 eine Werbung mit den Slogans „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ auch für ein Unternehmen als zulässig angesehen, welches nicht offizieller Sponsor der Olympischen Spiele ist.

    Ein Urteil des OLG Sachsen, nach welchem die beanstandete Werbung einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele darstelle, hob der BGH auf.

    Die Wörter «olympisch» oder «Olympia» gehörten - so der BGH - zum allgemeinen Sprachgebrauch. Nur die Erinnerung des Verbrauchers an die Spiele reiche für die Annahme einer Unlauterkeit und damit für ein Verbot nicht aus.

    Der BGH konnte auch keine Verwechslungsgefahr erkennen und hat dazu ausgeführt:

    “Da der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf beschränkt ist, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1669, S. 1, 9), ist der Verbotstatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG nur erfüllt, wenn ein Imagetransfer festgestellt werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (”¦).”

    Die Verbraucher seien jedoch in der Lage zwischen Sponsoren-Werbung und der Werbung anderer Unternehmen zu unterscheiden.

    Auch werde nicht die Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise ausgenutzt.

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