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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 20.11.2014 | Keine Urheberrechtsverletzung bei Framing
  • Das Einbetten von urheberrechtlich geschützten, auf einer Website öffentlich zugänglichen Werken, in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar. Dies hat der EuGH mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) entschieden.

    Der Ausgangsfall

    In der Sache ging es um  ein etwa zwei Minuten langes Video, welches von der Klägerin, einer Herstellerin von Wasserfiltersystemen, zu eigenen Werbezwecken hergestellt wurde und sich mit der Wasserverschmutzung befasst.

    Dieses Video gelangte ohne Zustimmung der Klägerin auf YouTube. Dort wurde er von zwei selbständigen Handelsvertretern gesehen und in deren eigene Webseite eingebunden. Die Einbindung erfolgte dabei so, dass das Video in einem sogenannten Frame auf der Webseite lief. Der eigentliche Inhalt stammt aber weiterhin von der Webseite, auf der die Inhalte hochgeladen wurden, etwa hier der Videoplattform YouTube.

    Die Klägerin nahm die Handelsvertreter auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch. Sie sah in dem Einbetten eine unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen nach § 19 UrhG.

    Vorlage an den EuGH

    Nachdem das Verfahren bis zum BGH gebracht wurde, stellte sich dort die Frage, ob die in Rede stehende Verlinkung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anzusehen sei. Der BGH legte daraufhin folgende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor:

    "Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?"

    Öffentliche Wiedergabe

    Der EuGH führte aus, dass es für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich sei, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

    Framing als öffentliche Wiedergabe?

    In Bezug auf die in der Vorlagefrage gegnständliche Fallgestaltung, bei welcher ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der EuGH auf das Urteil in Sachen Svensonn Bezug genommen. Dort wurde ausgeführt, dass eine solche Wiedergabehandlung, welche sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.

    Fazit

    Relevant war also, ob durch die Wiedergabehandlung eine neues Publikum erreicht wurde. Dies war hier nicht der Fall, da das Video auf YouTube ja bereits für alle Internetnutzer frei zugänglich war.

    Framing ist danach nicht als öffentliche Wiedergabe einzustufen, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

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