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Aktuelles

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 09.01.2015 | Neuregelungen im E-Commerce 2015
  • Mit dem neuen Jahr sind auch schon die ersten gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten.

    Nachfolgend haben wir einige bereits zum Jahresbeginn geltende oder im neuen Jahr anstehende Neuregelungen im Bereich des E-Commerce für Sie zusammengestellt.

    Elektronische Energieeffizienzetiketten und Produktdatenblätter ab 01.01.2015:

    Zu neuen Artikeln oder aktualisierten Produktmodellen (mit neuer Modellkennung), die ab dem 01. Januar 2015 in Verkehr gebracht werden, müssen elektronische Energieeffizienzetiketten und Produktdatenblätter auf der Webseite des Onlineshops zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt sieht die EU Verordnung (EU) 518/2014 für Haushaltsgeschirrspülmodelle (VO (EU) 1059/2010), Haushaltskühlgerätemodelle (VO (EU) 1060/2010), Haushaltswaschmaschinenmodelle (VO (EU) 1061/2010), Fernsehgeräte (VO (EU) 1062/2010), Luftkonditioniermodelle (VO (EU) 626/2011), Haushaltswäschetrocknermodelle (VO (EU) 392/2012), Lampen und Leuchten, die den Vorgaben der VO (EU) Nr. 874/2012 unterfallen (nur elektronisches Etikett, KEIN Datenblatt) und Staubsaugermodelle (VO (EU) 665/2013) vor.

    Abweichende Fristen (26.09.2015/26.09.2019 bzw. 26.09.2015/26.09.2017) gibt es für die Verordnung  (EU) 811/2013 bzw. (EU) 812/2013.

    Neue Umsatzsteuer-Regelungen für elektronische Leistungen ab 01.01.2015

    Bei dieser Neuregelung geht es um Telekommunikations-, Fernseh- und Rundfunk-dienstleistungen sowie solche Dienstleistungen, die auf elektronischem Wege an den Verbraucher im EU-Ausland geliefert werden, z.B. Downloads, E-Books etc. Für diese Leistungen gilt seit dem 01.01.2015 die Umsatzsteuer im Land des Kunden und nicht mehr wie bisher die Umsatzsteuer am Sitz des Händlers.

    Kennzeichnungspflicht für Dunstabzugshauben - neue Vorgaben für Haushaltsbacköfen ab 01.01.2015/01.04.2015

    Für Dunstabzugshauben und Haushaltsbacköfen gelten seit dem 01.01.2015 bzw. für den Onlinehandel ab dem 01.04.2015 die neuen Bestimmungen aus der Delegierten Verordnung 65/2014. Damit gilt erstmalig auch eine Kennzeichnungspflicht für Dunstabzugshauben. Die Kennzeichnung der Backöfen wird durch die neue Verordnung verändert. Für die Lieferanten gelten die Neuerungen ab 01.01.2015. Die Händler sind ab 01.04.2015 in der Pflicht.

    Verpflichtung zur Herkunftsbezeichnung bei Fleisch ab 01.04.2015

    Die Neuregelungen zur Lebensmittelkennzeichnung aus der Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 - LMIV) gelten grundsätzlich bereits seit dem 13.12.2014.

    Abweichend davon gelten die Bestimmungen zur Herkunftsbezeichnung bei frischem, gekühltem oder gefrorenem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel (für Rindfleisch ist dies heute schon verpflichtend) erst ab dem 1. April 2015. Dies regelt die DVO (EU) Nr. 1337/2013). Danach muss auch frisches, verpacktes Fleisch von Schwein, Ziege, Schaf und Geflügel ab dem 1. April 2015 mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein. Wurde ein Tier in verschiedenen Ländern aufgezogen und geschlachtet, müssen sowohl Aufzucht- als auch Schlachtort angegeben werden.

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