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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 02.02.2015 | Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich
  • In der Sache ging es um die Frage, ob in einem Printwerbemittel, in welchem zwar Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, welches aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

    In Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO ist festgelegt, dass Angaben zur Textilen Zusammensetzung für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen.

    Das Gericht führte hierzu aus, dass eine Werbeanzeigen oder Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit von der Verpflichtung des Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO nicht erfasst würde (OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 - I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig).

    Die Formulierung „vor dem Kauf“ in Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO sei vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Verpflichtung zur Information über die textile Zusammensetzung immer nur dann greife, wenn der Verbraucher aufgrund der Präsentation der Ware, z.B. mittels Prospekten, Katalogen oder im Internet unmittelbar die Möglichkeit habe, die Ware zu kaufen bzw. eine Bestellung über Fernkommunikation (Brief, Telefon, Fax, E-Mail) abzugeben.

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