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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 26.05.2015 | Unzutreffende Blickfangwerbung nicht immer auch irreführend
  • Eine irreführende Werbung ist bekanntlich unzulässig. Für Blickfangwerbung gelten zudem besondere Anforderungen an die Beurteilung einer Irreführung. So sind dort erkäuternde Angaben über einen Sternchenverweis nur unter bestimmten Umständen geeigent, eine Irreführung auszuschließen.

    Objektiv unzutreffende Aussage nicht immer irreführend

    Nicht jede Werbung mit  unzutreffenden Angaben ist jedoch immer auch irreführend, so der BGH.

    In der Sache ging es unter anderem um die Bewerbung eines Schlafzimmers als “Schlafzimmer komplett”. Dieses war in der Werbung mit einem Doppelbett abgebildet, auf dem eine Matratze und Decken sowie Kissen lagen.

    Weiter hieß es in der Werbung in hervorgehobener Weise:

    “KOMPLETT
    DREHTÜRENSCHRANK
    DOPPELBETT
    NACHTKONSOLEN”

    Erst am Ende der Abbildung wurde ohne Bezug zu den hervorgehobenen Informationen auf eine Einschränkung des Angebots hingewiesen:

    “Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko”

    Der BGH sah diese Werbung gleichwohl im Ergebnis nicht als irreführend an. Denn es sei davon auszugehen, dass der Verbraucher die in kleiner Schrift gehaltene Erläuterung des Angebotsinhalts auch ohne einen klarstellenden Hinweis etwa in Gestalt eines Sternchenhinweises zur Kenntnis nehmen werde.

    Dabei wurde auch die wirtschaftliche Tragweite eines möglichen Kaufentschlusses berücksichtigt. 

    Nicht jede Blickfanwerbung mit unrichtigen Angaben stellt danach eine Irreführung der Verbraucher dar. Die Frage der Irreführung ist vielmehr für jeden konkreten Fall individuell zu beurteilen.

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