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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 22.11.2022 | Dauerbrenner Arztbewertungsportale
  • Arzt-Bewertungsportale haben sich in den vergangenen Jahren im Internet fest etabliert und werden von einer Vielzahl von Patienten* im Vorfeld eines Arztbesuches aufgerufen, um Erfahrungsberichte von Patienten und deren Bewertungen der Praxis bzw. des Arztes einzusehen. Die Existenz dieser Bewertungsportale ist vielen Ärzten ein Dorn im Auge. Insbesondere dann, wenn sich Patienten dort negativ über den jeweiligen Arzt auslassen oder Unwahrheiten verbreiten. Kritisch werden darüber hinaus die Möglichkeiten von zahlungspflichtigen Mitgliedschaften in den Portalen gesehen, mittels derer Ärzte bei Suchergebnissen hervorgeho-ben werden und so für Neu-Patienten schneller zu finden sind als nicht zahlende Kollegen.

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  • 22.11.2022 | Neufassung des Nachweisgesetzes
  • Das kommt jetzt auf die Arbeitgeber in Klinik und Praxis zu

    Bislang führte das Nachweisgesetz (NachweisG), das seit 1995 geltendes Recht ist, eher ein unauffälliges Schattendasein. Damit ist jedoch spätestens seit dem Beschluss seiner Neufassung, die am 01. August 2022 in Kraft tritt, Schluss. Denn mit der Neufassung des NachweisG sind weitreichende Mitteilungs- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber festgelegt worden, die bei Nichtbefolgung empfindliche Bußgelder mit sich ziehen können. Und so ist das NachweisG derzeit in aller Munde und verunsichert den ein oder anderen Arbeitgeber.

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  • 11.10.2022 | Der Sachverständige im Arzthaftungsverfahren
  • Im gerichtlichen Arzthaftungsverfahren kommt dem gerichtlich bestellten Sachverständigen* eine entscheidende Rolle zu. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens stellt prozess-rechtlich ein Beweismittel dar, auf das in Arzthaftungsverfahren regelmäßig zurückgegriffen wird. So können insbesondere die Fragen, ob ein Behandlungsfehler, also die Abweichung vom medizinischen Standard, vorliegt und ob bzw. welche Folgen aus diesem resultieren, nur mittels Sachkunde des medizinischen Sachverständigen geklärt werden. Das Gericht darf sich zwar nicht kritiklos den Ergebnissen des Sachverständigen anschließen, sondern muss selbst dessen Bewertungen im Rahmen der Möglichkeiten prüfen. Auch wenn die mit Arzt-haftungsverfahren befassten Juristen – an den Landgerichten sind üblicherweise entspre-chende Spezialkammern etabliert – durch eine Vielzahl von Erfahrungen gewisse medizini-sche Erfahrungen und Basiskenntnisse haben, sind die Möglichkeiten der kritischen Bewer-tung und Würdigung im Einzelfall gleichwohl limitiert. Die Bewertung eines medizinischen Sachverhalts obliegt damit hauptsächlich dem Sachverständigen.

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