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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 07.01.2020 | Mama, Papa, Oma, Onkel – wer darf mit zum Arzt?
  • Das klassische Familienbild der Nachkriegsjahre hat sich grundlegend geändert. Mama und Papa arbeiten, die Kleinen sind in der Obhut von Kita, Oma oder Tante. Nur in seltenen Fällen dürfte daher in heutiger Zeit ein Kind in Begleitung beider Eltern beim Arzt vorstellig werden. In der Regel wird das Kind vielmehr von einem Elternteil alleine, immer häufiger aber auch von den Großeltern oder anderen Personen zum Arzt begleitet. Aber geht das überhaupt? Und wenn ja, wie und warum sollte der Arzt überprüfen, um wen es sich bei der Begleitperson des Kindes handelt?

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  • 20.12.2019 | Das Ende des Datenschutzbeauftragen (2) – Ja, aber!
  • Erst vor wenigen Wochen, am 26.11.2019, ist die Änderung einer zentralen Vorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG sieht nun vor, dass ein Datenschutzbeauftragter für ein Unternehmen bestellt werden muss, wenn das Un-ternehmen „in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbei-tung personenbezogener Daten“ beschäftigt. In der alten Fassung schrieb das Gesetz noch eine Anzahl von mindestens 10 Personen vor. Die Änderung der Norm war eine von vielen Seiten erwartete Antwort auf die Kritik, die Berufung des Datenschutzbeauftragten stelle für Unternehmen mit geringer Personenstärke einen übermäßigen Bürokratieaufwand dar. (vgl. dazu auch den Beitrag „Das Ende des Datenschutzbeauftragten“ in den HNO-Mitteilungen 5/2019, S. 304 ff).

    Für die Unternehmen mit mehr als 10, aber weniger als 20 Beschäftigten mit Bezug zur Da-tenverarbeitung ist mit der Gesetzesänderung zum 26.11.2019 die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung bzw. Benennung eines Datenschutzbeauftragten weggefallen – jedenfalls die aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Denn auch an anderer Stelle lauern gesetzliche Verpflichtungen, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! Und dies dürfte künftig insbesondere auch für Arztpraxen relevant werden.

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  • 24.10.2019 | Facharztstandard und Leitlinien im Arzthaftungsrecht
  • Medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien von Fachgesellschaften, nationale Versorgungsleitlinien und onkologische Leitlinien spielen in der ärztlichen Praxis eine zunehmend größere Rolle und sind auch aus dem medizinrechtlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Leitlinien sollen den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand im Zeitpunkt ihrer Erstellung bündeln und abbilden. Es handelt sich dabei um Hilfen bei der Entscheidungsfindung in spezifischen Behandlungssituationen, die jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Ist eine ärzt-liche Handlung nicht leitlinienkonform, kann daher hieraus nicht automatisch eine Standard-unterschreitung hergeleitet werden. Und umgekehrt befreit das Befolgen einer Leitlinienemp-fehlung im Einzelfall nicht automatisch vom Vorwurf eines Behandlungsfehlers. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer beachtenswerten Entscheidung noch einmal bestätigt (OLG Köln, Urteil vom 15.10.2018, AZ: 5 U 76/16).

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