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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 05.10.2021 | Neue vertragsärztliche Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung
  • Zur neuen Regelung des § 95e SGB V

    Im Zuge der Neuregelungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ist am 20. Juli 2021 auch die neue Vorschrift des § 95e SGB V in Kraft getreten. Damit wird ab sofort ergänzend zur bereits bestehenden berufsrechtlichen Verpflichtung eine vertragsärztliche Pflicht zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung eingeführt.
    Im Folgenden werden die einzelnen Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des § 95e SGB V auf zukünftige, aber auch auf bereits zugelassene oder ermächtigte Vertragsärzte zukommen, erläutert.

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  • 16.09.2021 | Unzulässige Privatliquidation bei GKV-Patienten kann teuer werden
  • Das Vertragsarztrecht lässt Privatliquidationen gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten nur in seltenen Ausnahmefällen unter bestimmten Voraussetzungen, bspw. als Verlangensleistungen (iGeL), zu. Dass ein Fehlverhalten in diesem Zusammenhang teuer werden kann, musste kürzlich ein Augenarzt aus Bayern erfahren.

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  • 08.09.2021 | Risiken der Digitalisierung
  • Zum Beweiswert digitalisierter Patientenakten

    Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran und macht auch vor Ärzten* in Klinik und Praxis nicht Halt. Telematik und Telemedizin gewinnen im Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Und die elektronische Dokumentation löst immer mehr die herkömmliche handschriftliche Patientenkartei ab. Für Klinikträger, Praxisinhaber und das medizinische Personal stellen sich im Zuge dessen neben technischen Umsetzungsproblemen und Finanzierungsfragen auch immer wieder rechtliche Fragen. Was Ärzte im Zusammenhang mit der Dokumentation in elektronischer Form zu beachten haben und welche prozessualen Besonderheiten sich hieraus ergeben, damit hat sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 27.04.2021 – Az. VI ZR 84/19 – auseinandergesetzt.

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