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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 05.11.2018 | Die Beweiskraft ärztlicher Aufklärungsbögen
  • In Klinik und Praxis sind sie nicht mehr wegzudenken: ärztliche Aufklärungsbögen. Sie dienen der Vorab-Information des Patienten, als Check-Liste für den Arzt während des persönlichen Aufklärungsgesprächs, der Dokumentation des Gesprächs und später als Erinnerungsstütze, schließlich als Beweisstück im Prozess.

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  • 26.09.2018 | Zum richtigen Umgang mit Gesundheits-Apps
  • Die Digitalisierung in der Medizin schreitet mit großen Schritten und lautem Getöse voran, die Einführung der Telematik Infrastruktur läuft auch Hochtouren. Auch wenn die technischen Voraussetzungen nicht zeitgerecht zur Verfügung stehen werden, wird in naher Zukunft kein Arzt an der Digitalisierung seines Berufsalltags vorbeikommen. Dabei steht der politische Wille im Vordergrund, den Patienten die Hoheit über sämtliche Daten zu erhalten. Vor diesem Hin-tergrund muss sich auch die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte den Vorausset-zungen für eine überzeugende Anwendung in Klinik und Praxis stellen.

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  • 20.09.2018 | Pacta sunt servanda - Zur Durchsetzung von Berufungs- und Bleibezusagen
  • Verträge müssen eingehalten werden – dieser aus dem Mittelalter stammende Rechtsgrundsatz unterstreicht das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und im privaten Recht. Nicht nur schriftliche und formgebundene, sondern auch mündliche, formlos getroffenen Vereinbarungen haben rechtliche Verbindlichkeit. Dies gilt in gleicher Weise für Ausstattungs- oder sonstige Zusagen, die von Dekanen der universitären Fachbereiche oder von Vorständen von Universitätsklinika im Rahmen von Berufungsverfahren oder Bleibeverhandlungen gemacht werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Rheinland-Pfalz hat diese Grundsätze nun in einer aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich bestätigt.

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