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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 15.03.2021 | Kostenloser Anspruch auf Kopie der Patientenakte?
  • Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 haben Patienten* ein ausdrücklich eingeräumtes Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Der Patient hat sogar einen Anspruch darauf, eine Kopie der Patientenakte zu erhalten. Allerdings darf ihm der behandelnde Arzt die Kosten dafür in Rechnung stellen. Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht auch im Datenschutzrecht eine Regelung zur Einsichtnahme und zum Anspruch auf Kopien der Patientenakte. Allerdings ist hier die (erste) Kopie dem Patienten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

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  • 09.02.2021 | Rechtzeitigkeit der Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
  • Es ist wahrlich nicht einfach, immer den „richtigen“ Zeitpunkt für die ärztliche Aufklärung zu finden, insbesondere bei ambulanten Eingriffen. Das Gesetz (§ 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB) sieht sinniger Weise vor, dass die Aufklärung „rechtzeitig erfolgen [muss], damit der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, (…)“. Einerseits muss eine zeitliche Nähe zwischen dem Aufklärungsgespräch und dem Eingriff bestehen, damit der Patient im Zeitpunkt des Eingriffs dieses Gespräch noch gut in Erinnerung hat. Andererseits soll dem Patienten auch eine gewisse Bedenkzeit eingeräumt werden, damit er sich nicht bereits auf-grund zu enger zeitlicher Abläufe unter Druck gesetzt fühlt. Diese Formel macht die Wahl des „richtigen“ Zeitpunktes nicht einfacher. Eine beachtenswerte Entscheidung zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Dresden getroffen (OLG Dresden, Beschluss vom 16.03.2020, Az.: 4 U 2626/19).

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  • 27.01.2021 | Mehr Geld für Gutachten – zur Reform der Vergütung für Sachverständige
  • Anfang 2021 sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Wirtschaftliche Verbesserungen hat nicht nur der (teilweise) Wegfall des Solidaritätszuschlags gebracht; auch die Vergütung von Sachverständigen in Gerichts- oder Ermittlungsverfahren bzw. behördlichen Angelegenheiten ist angehoben worden. Einheitliche Regelungen über diese Honorare sind seit jeher im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) festgehalten. Das JVEG wurde nun durch das Kostenrechtsänderungsgesetz zum 01.01.2021 modernisiert. Dies wurde auch höchste Zeit, schließlich erfolgte die letzte Anhebung der Honorare im Jahr 2013. Die Erhöhung der einzelnen Honorare für ärztliche Sachverständige orientiert sich an der Steigerung der Tarifverdienste im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungssektor. Unter Berücksichtigung der Daten aus dem Zeitraum 2013 bis zum 1. Quartal 2020 und der weiteren Fortentwicklung ist dabei eine Honorarsteigerung von linear 20% festgeschrieben worden.

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