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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 24.10.2019 | Facharztstandard und Leitlinien im Arzthaftungsrecht
  • Medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien von Fachgesellschaften, nationale Versorgungsleitlinien und onkologische Leitlinien spielen in der ärztlichen Praxis eine zunehmend größere Rolle und sind auch aus dem medizinrechtlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Leitlinien sollen den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand im Zeitpunkt ihrer Erstellung bündeln und abbilden. Es handelt sich dabei um Hilfen bei der Entscheidungsfindung in spezifischen Behandlungssituationen, die jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Ist eine ärzt-liche Handlung nicht leitlinienkonform, kann daher hieraus nicht automatisch eine Standard-unterschreitung hergeleitet werden. Und umgekehrt befreit das Befolgen einer Leitlinienemp-fehlung im Einzelfall nicht automatisch vom Vorwurf eines Behandlungsfehlers. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer beachtenswerten Entscheidung noch einmal bestätigt (OLG Köln, Urteil vom 15.10.2018, AZ: 5 U 76/16).

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  • 01.10.2019 | Hypothetische Einwilligung bei intraoperativer Entscheidung für totale Hysterektomie
  • Der Vorwurf einer unzureichenden Patientenaufklärung ist bekanntlich Gegenstand vieler Arzthaftungsprozesse. Immer wieder wird von den Patienten der Vorwurf mangelnder Aufklä-rung erst dann erhoben, wenn sich im Prozess durch Sachverständigengutachten herausge-stellt hat, dass gegen die Indikation und Durchführung der eigentlichen ärztlichen Maßnahme (Operation) als solche nichts einzuwenden ist. Der Aufklärungseinwand wird damit zu einer vermeintlichen Hilfsargumentation der Patientenseite.

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  • 24.09.2019 | Haben Honorarärzte doch noch eine Zukunft?
  • Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 war eindeutig: „Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig“. Die amtlichen Infor-mationen über das am selben Tage verkündete Urteil des Bundessozialgerichts zum Akten-zeichen: B 12 R 11/18 R vermittelten den Eindruck, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig werden, regelmäßig keine selbständige Tätigkeit ausüben, sondern als Be-schäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Was schnell als „Aus“ für den Honorararzt im Krankenhaus gedeutet wurde, zeigt sich nun bei Vorliegen der schriftlich abgefassten Entscheidungsgründe des BSG als vielleicht vorschnelle Einordnung.

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