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Aktuelles

Aktuelles aus dem Medizinrecht

  • 29.07.2019 | Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler?
  • Die Haftung von Ärzten nach einem Behandlungsfehler beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) auch in diesem Jahr nicht das erste Mal. In seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 21.05.2019 – Az. VI ZR 299/17) musste sich das höchste deutsche Zivilgericht jedoch nicht wie üblicherweise mit den Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines (vermeint-lich) fehlerhaft behandelten Patienten befassen. Vielmehr galt es, die Frage zu beantworten, ob auch die mitleidenden Angehörigen eines Patienten nach einem Behandlungsfehler Schmerzensgeld verlangen können.

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  • 24.06.2019 | Patienten – Allein zu Haus Aktuelle Rechtsfragen zur Fernbehandlung
  • Anlässlich des Ärztetages im Mai 2018 haben die Delegierten auf Empfehlung des Vorstands der Bundesärztekammer (BÄK) den Weg für die sog. ausschließliche Fernbehandlung frei gemacht und eine entsprechende Regelung in die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutsch-land tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) aufgenommen. Mit diesem Beschluss wurde eine seit Jahren geführte Diskussion unter dem ständig zunehmenden Druck der Digitalisierungs-debatte im Gesundheitswesen erst einmal beendet. Die Abkehr vom generellen Fernbehand-lungsverbot hat zu einer generellen Anerkennung der Fernbehandlung unter bestimmten Be-dingungen geführt. Trotz dieser bemerkenswerten Kehrtwende sind die Diskussionen um die Details der neuen Regelung nicht zur Ruhe gekommen; insbesondere haben sich bei näherer Betrachtung der Neuregelungen im Detail rechtliche Fragen aufgetan, die bisher unbeantwor-tet geblieben sind. Wann z.B. ist eine Fernbehandlung ärztlich vertretbar? Welche Behand-lungsstandards gelten bei der Fernbehandlung? Und was gilt, wenn der Patient mit einer Fernbehandlung gar nicht einverstanden ist? Im Folgenden werden einige dieser offenen Rechtsfragen beantwortet. Die Diskussionen dürften ungeachtet dessen weitergehen.

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  • 24.06.2019 | Neues vom Bundesarbeitsgericht: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch!
  • Das jüngst veröffentlichte Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – zum Verfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber, also auch für alle Praxisinhaber, von hoher praktischer Relevanz: Ab sofort nämlich müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer unmissverständlich und am besten schriftlich dazu auffordern, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. Zudem muss der Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder der ggf. vereinbarten Übertragungsfrist verfallen wird. Informiert der Arbeitgeber seine Angestellten nicht in dieser Weise, verfallen die Urlaubsansprüche auch nach Ablauf des je-weiligen Kalenderjahres oder der vertraglich vereinbarten Übertragungsfrist nicht.

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