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Aktuelles

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

  • 04.12.2014 | Neuregelung zu Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen
  • Ab dem 01.01.2015 gilt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht mehr diejenige im Sitzland des Anbieters.

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  • 20.11.2014 | Keine Urheberrechtsverletzung bei Framing
  • Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes auf einer Webseite mittels Framing keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt. Eine Urheberrechtsverletzung liegt in diesen Fällen damit nicht vor.

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  • 12.11.2014 | BGH erlaubt Werbung mit "Olympia-Rabatt"
  • Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2014 - I ZR 131/13 die Werbung mit den Slogans „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ auch für ein Unternehmen als zulässig erachtet, welches nicht offizieller Sponsor der Olympischen Spiele ist.

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